Politik : Gentechnik: Auch Grüne zum Dialog bereit

Ulrike Fokken

Die Grünen haben die Agrartechnik-Konzerne aufgefordert, für drei Jahre auf das Ausbringen von genmanipulierten Saaten zu verzichten. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unternehmen aufgerufen hat, mit der Regierung eine Arbeitsgruppe zu den Risiken und Chancen der Gentechnik zu bilden, begrüßten am Donnerstag auch die Grünen die Initiative. Die Agrarpolitikerin der Partei, Ulrike Höfken, forderte die Unternehmen auf, einen "offenen Dialog" über die Gentechnik zu führen und so "ein Vertrauensverhältnis zum Verbraucher aufzubauen".

Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, er "begrüße ausdrücklich, dass die Haltung von Gesundheitsministerin Andrea Fischer zur gemeinsamen Regierungsposition geworden ist". Die Zweifel der Bevölkerung an der Gentechnik seien berechtigt, sagte Schlauch dem Tagesspiegel. "Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um mit der Gesellschaft einen intensiven und offenen Dialog über die Gentechnik zu führen."

Während Höfken und andere grüne Abgeordnete bereits von einem "freiwilligen Anbaumoratorium" sprechen, will das Bundeskanzleramt von einem Aufschub (Moratorium) für die Agro-Konzerne nichts wissen. In dem Eckpunktepapier der rot-grünen Regierung heißt es lediglich, dass die Bundesregierung anstrebe, die Unternehmen zu einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" zu bewegen. Die Konzerne sollen bis 2003 nur die Sorten anpflanzen, für die sie sowieso schon eine Zulassung haben - vor allem also die Massengüter Mais und Raps.

Gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen in Deutschland - wie in allen anderen Ländern der Europäischen Union - nur mit einer Genehmigung gezüchtet werden. In Deutschland sind dafür das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium zuständig, die bislang noch keinen kommerziellen großflächigen Anbau genehmigt haben. Zwischen den zuständigen Ministern Karl-Heinz Funke (SPD) und Andrea Fischer (Grüne) verläuft die ideologische Grenze von Befürwortern und Gegnern der grünen Gentechnik in der Regierung. Die SPD-geführten Ministerien befürworten die Genmanipulation. Mit dem Eckpunktepapier bindet Schröder beide Lager ein. "Ziel der Bundesregierung ist es, (...) die Grundlage für die Nutzung der verantwortbaren Innovationspotenziale der Gentechnologie zu schaffen, und dabei sowohl den Besorgnissen der Bevölkerung als auch der Forderung der Wirtschaft nach Planungssicherheit Rechnung zu tragen", heißt es.

Seit vergangenem Herbst hat der EU-Umweltrat die Freisetzungsrichtlinie, die die Aussaat von genmanipulierten Pflanzen regelt, außer Kraft gesetzt. Solange sich die EU-Umweltminister nicht einigen, werden die Konzerne in Europa kein Geld mit ihren Züchtungen verdienen. "Ein Debakel will man nun im Vorfeld vermeiden", sagte Stefan Flothmann, Gentechnik-Experte von Greenpeace. "Was die Regierung jetzt anstrebt, ist eine völlige Farce."

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