• Gentechnik: Außer Konkurrenz. Enquetekommission pocht bei Gentechnik auf ihre Zuständigkeit

Politik : Gentechnik: Außer Konkurrenz. Enquetekommission pocht bei Gentechnik auf ihre Zuständigkeit

Rainer Woratschka

Wolfgang Wodarg gibt sich diplomatisch. Dass sich der Kanzler für das gesellschaftspolitisch brisante Feld der Gentechnologie Rat ins Haus holt, so der SPD-Abgeordnete, sei ja verständlich und sein gutes Recht.Doch Befürchtungen hat Wodarg schon auch. Dass mit dem Ethikrat nur ein gut kontrollierbares Gremium installiert werden solle. Und dass es die Regierung zur "Akzeptanzbeschaffung" nutzen könnte. Dies werde man zu verhindern versuchen, verspricht der SPD-Politiker - und erinnert daran, dass einzig die Enquete-Kommission legitimiert ist, dem Gesetzgeber in Sachen Gentechnik Empfehlungen zu geben.

War da noch was? Wodarg sitzt als Obmann in der Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", die der Bundestag vor etwas mehr als einem Jahr eingesetzt hat, um dem schwierigen Themengebiet besser gewachsen zu sein. 13 Abgeordnete und 13 Experten, die sich in die Materie eingearbeitet haben, von der rasanten gentechnischen Entwicklung aber überholt zu werden drohen, wie Kommissions-Vorsitzende Margot von Renesse (SPD) befürchtet. Und denen nun auch noch eine populärere und möglicherweise willfährigere Konkurrenz im Kanzleramt erwachsen ist.

Wir sind auch noch da, lautet denn das Signal, mit dem die Kommission am Montag ihre Jahres-Bilanz garniert. Und: Wir lassen uns nicht beiseite drängen. Dabei verpacken nicht alle ihre Kritik so dezent wie SPD-Mann Wodarg. Hubert Hüppe etwa, der Kommissionsvize aus der CDU, reibt sich schon am Namen des Kanzler-Gremiums. Der Begriff "Nationaler Ethikrat" sei anmaßend für Schröders "handverlesenen Kreis", dem jede parlamentarische Legitimation fehle. "Kein noch so eindrucksvoller Ethikrat und keine noch so feurige Sonntagsrede des Kanzlers" könne dem Parlament die Zuständigkeit nehmen, mahnt Edzard Schmidt-Jortzig (FDP). Und die Vorsitzende sagt, dass die Kommission zwar niemanden "mores lehren" wolle, sich aber auch nicht ihre Kompetenz streitig machen lasse.

Noch vor der Bundestagswahl wollen die Mitglieder Stellungnahmen zu den drängendsten Fragen abgegeben haben. Dazu gehören Gentests mit im Labor gezeugten Embryonen, der Umgang mit genetischen Daten und das "therapeutische Klonen". Einheitliche Meinungen sind dazu aber weder in der Kommission noch in den Fraktionen zu erwarten. Jede dieser Fragen berge ein Dilemma, klagt der CDU-Politiker Lensing, keine Position sei eindeutig gut oder schlecht. Dabei ist nach Ansicht von Ilja Seifert (PDS) in vielen Fragen kein Kompromiss möglich. "In bestimmten Bereichen muss die Entscheidung einfach lauten: Tür zu!"

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