Politik: Gentechnik: Grüne beurteilen die umstrittene Technologie positiver

Die Grünen sehen sich durch die Debatte um Rinderwahnsinn darin bestärkt, die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft streng zu reglementieren. In einem Eckpunktepapier der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Gentechnikpolitik, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, der BSE-Skandal müsse eine "deutliche Warnung" sein. Neben den möglichen Folgen für die Gesundheit seien gerade die langfristigen ökologischen Folgen zu berücksichtigen. "Für gentechnisch veränderte Lebensmittel gibt es keine gesellschaftliche Akzeptanz", heißt es in dem Papier. Besonders kritisch setzt sich die Fraktion daneben mit dem Einsatz der Gentechnik in der Medizin, der sogenannten roten Gentechnik auseinander.

Die Eckpunkte sind die erste umfassende Positionsbestimmung der Grünen zum Thema. Sie sollten an diesem Dienstag der Bundestagsfraktion vorgelegt. Das Papier wurde von einer Autorengruppe erarbeitet, zu der Fraktionschef Rezzo Schlauch und die agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken gehören. Es wird von den Umwelt- und Gesundheitspolitikern der Fraktion unterstützt. Die Gentechnik bedeute eine "grundlegend neue Dimension von Eingriffen in die Natur", heißt es. "Sie ist weit mehr als eine reine Weiterentwicklung der natürlichen Evolution und der klassischen Züchtung: Mit Hilfe gentechnologischer Prozesse werden Artgrenzen überschritten und Entwicklungen vorangetrieben, die irreversibel sind."

Zur roten Gentechnik schreiben die Autoren, vor den Chancen sollten nicht die Augen verschlossen werden. "Einige für eine erfolgreiche Therapie unerlässliche Medikamente können zurzeit nur mittels gentechnischer Methoden hergestellt werden. Die Risiken erscheinen hier überschaubar und beherrschbar." Wo die realistische Chance bestehe, Krankheiten zu therapieren, gebe es die Pflicht, die Gentechnik zu nutzen. Einschränkend heißt es: "In bestimmten Bereichen führt die Gentechnik nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Verletzung von personaler Integrität und Menschenwürde."

Bei den Formulierungen zur Fortpflanzungsmedizin setzte sich die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer mit ihrer Forderung nach weitreichenden gesetzlichen Einschränkungen noch in dieser Legislaturperiode durch. Die Reproduktionsmedizin könne die Menschenwürde missachten, "wenn zum Beispiel Geschlecht und Eigenschaften des Kindes vor der Geburt durch Auswahl beeinflusst werden können". Solche Manipulationen und Selektionen müssten verhindert werden.

In einem neuen Fortpflanzungsmedizingesetz sollten deshalb Rahmenbedingungen für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung gesetzt werden, verlangen die Grünen: "Die Herstellung von befruchteten menschlichen Eizellen zu Forschungszwecken, die verbrauchende Embryonenforschung, das therapeutische Klonen und der gezielte Eingriff in die menschliche Keimbahn müssen auch weiterhin untersagt bleiben." Einen klar definierten Rahmen verlangen die Grünen ferner für diagnostische Möglichkeiten: "Arbeitgeber und private Versicherungen dürfen Ergebnisse von Genanalysen nicht erheben, verlangen, annehmen oder verwerten."

Weiter schreiben die Autoren: "Es ist zu befürchten, dass die Einführung der Gentechnik die Industrialisierungs- und Monopolisierungstendenzen in der Landwirtschaft noch verschärft" - entgegen der bekundeten Absicht der Industrie, mit Hilfe der Gentechnik den Welthunger überwinden zu wollen. Als Schlüsselprojekt für die Arbeit in dieser Legislaturperiode wird der Aufbau eines lückenlosen Kennzeichnungssystems auf allen Stufen der Nahrungsmittelproduktion und -vermarktung bezeichnet. Der Markt für gentechnikfreie Produkte dürfe nicht in eine Nische abgedrängt werden.

Matthias Meissner