Politik: Gentechnik: Harte Linie gegen Genmais. Schleswig-Holstein ordnet erstmals Vernichtung einer Lieferung an

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am Montag als erste eines Bundeslandes angeordnet, genetisch manipulierte Maissamen aus dem Verkehr zu ziehen. Bei Routinekontrollen des Umweltministeriums waren vor zwei Wochen in einem Hamburger Labor nicht zugelassene Samen entdeckt worden. Es handelt sich dabei um die Sorten "Arsenal" aus Chile und "Janna" aus Kanada. Die Entscheidung des Ministeriums vom Montag trifft zunächst die Partie der Sorte "Janna". Auch die Partie der Sorte "Arsenal" ist nach Auskunft des Ministeriums mit höchster Wahrscheinlichkeit genetisch verunreinigt. Noch fehle aber das Ergebnis eines dritten Tests der Staatlichen Umweltbehörde Hamburg.

"Als Konsequenz aus den Erfahrungen mit BSE haben wir uns entschlossen, eine harte Linie zu fahren", sagte der Kieler Umweltminister Klaus Müller (Grüne) dem Tagesspiegel. Die Landesregierung sei nicht bereit, auch nur das kleinste Risiko für Verbraucher oder Landwirte hinzunehmen. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) unterstützt nach Auskunft Müllers dieses Vorgehen.

Das beanstandete Saatgut ist nach Kenntnis der Behörden in Schleswig-Holstein von acht Bauern schon ausgebracht und auf einer Fläche von insgesamt 40 Hektar angepflanzt worden. Das Ministerium verpflichtete am Montag diese Landwirte dazu, die Pflanzen zunächst anwachsen zu lassen, aber dann noch vor der Blüte unterzupflügen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich die Samen ausbreiten.

Die Saatzuchtfirma Pioneer Hi-Bred Northern Europe GmbH, die "Janna" anbietet, hat nach Auskunft ihres Geschäftsführers Ulrich Schmidt schon vor zwei Wochen eine Rückrufaktion für die insgesamt 18 Tonnen schwere Aussaat gestartet, nachdem sie aus den Medien von den Testergebnissen erfahren hatte. Bis Montag sei aber noch keine offizielle Stellungnahme der Landesregierung eingegangen.

"Wir testen grundsätzlich jede Partie", sagte Schmidt dem Tagesspiegel, der entsprechende Test sei aber negativ ausgefallen. Die Aussagekraft der Tests, auf die sich das Ministerium bei seiner Entscheidung stützt, zog Schmidt in Zweifel. Die Firma werde auch Haftungsansprüche prüfen, kündigte der Geschäftsführer an.

Das Kieler Landwirtschaftsministerium hat inzwischen die anderen Landesregierungen über das Testergebnis informiert. Nach Auskunft des Umweltministers vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass die Haftung alleine beim Hersteller liege, weil der Handel mit genetisch verändertem Saatgut verboten sei. Er stelle sich auf harte Auseinandersetzungen mit den Firmen ein, sagte Müller.