Politik: Gentechnik: Ministerinnen wollen im Juni Streit beilegen

Die SPD-Führung hat die Rede von Bundespräsident Johannes Rau zu Weiterentwicklung der Bio- und Gentechnik begrüßt. Die "große Rede" sei eine Hilfe für die weitere Orientierung in der Debatte, betonte Generalsekretär Franz Müntefering nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin. Rau hatte sich anders als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sehr zurückhaltend zur Anwendung der gentechnischen Fortschritte geäußert. Schröder habe es begrüßt, dass es unterschiedliche Standpunkte in der Diskussion in den eigenen Reihen gebe, sagte Müntefering.

Unterdessen warnte Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) erneut davor, die Grenzen zu eng zu setzen. Damit verbaue sich Deutschland viele Chancen, sagte Bulmahn am Rande der "Hamburger Biotechnologietage". Sie bekräftigte ihre Position, wonach sie die Forschung an künstlich erzeugten Embryonen, die überzählig sind, befürwortet. Allerdings lehne sie die künstliche Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken strikt ab. Am 11. Juni will sich Bulmahn mit den Bundesministerinnen Herta Däubler-Gmelin (Justiz) und Ulla Schmidt (Gesundheit) treffen, um eine gemeinsame Position auszuarbeiten.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kündigte an, dass es bis zur Bundestagswahl 2002 keine Änderung der Rechtslage mehr geben werde, die Präimplantationsdiagnostik (PID), Stammzellenforschung oder therapeutisches Klonen erlaube. Auch Beck lobte den Bundespräsidenten für dessen Rede. Es sei gut, dass Rau noch einmal "die ethischen Grundlagen unserer Verfassung" in Erinnerung gerufen habe. Die neue FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper kritisierte dagegen das Positionspapier der Grünen zur Gentechnik als Totalabsage und als "Verweigerungshaltung". In dem Papier hatte sich die Grünen-Fraktion im Bundestag generell gegen PID und die Forschung an embryonalen Stammzellen ausgesprochen. Deutschland liege bei der Genforschung im internationalen Vergleich weit zurück, weil sich die Regierung um eine Entscheidung drücke, sagte Pieper.

mfk