Politik : Gentechnik: Noch kein Embryonen-Import

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In der Bundesregierung zeichnet sich eine einheitliche Position zum Import von embryonalen Stammzellen ab. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen nach Informationen des Tagesspiegel einen gemeinsamen Antrag zum Embryonenimport erarbeiten. Darin soll die Bundesregierung aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass vorerst keine embryonalen Stammzellen aus Israel eingeführt werden, wie das Minsterpräsident Wolfgang Clement (SPD) gefordert hatte.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Mit dem Antrag, den Margot von Renesse (SPD) und Andrea Fischer (Grüne) gemeinsam formulieren, soll zweierlei bewirkt werden. Zum einen soll der Bundestag Zeit bekommen, über die Forschung an embryonalen Stammzellen ausgiebig zu beraten. Zum anderen wollen sich die Regierungsparteien durch einen von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Moratoriumsantrag in dieser Frage nicht spalten lassen. In der vergangenen Woche war es der FDP in Düsseldorf gelungen, die dortige rot-grüne Landesregierung zu einem getrennten Abstimmungsverhalten zu bewegen.

Das Parteipräsidium der SPD hat am Montag ebenfalls beschlossen, dass der Embryonen-Import zwar erlaubt ist, aber vorerst dennoch nicht erfolgen sollte, um dem kürzlich gegründeten Nationalen Ethikrat Zeit zur Beratung zu lassen. Darum wird die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die für die Vergabe entsprechender Forschungsgelder entscheidet, um ein Moratorium gebeten. Der Sprecher der gentechnik-skeptischen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, Thomas Weber, versicherte, dieser Beschluss liege "genau auf unserer Linie".

Dass der Import von Embryonen nach dem geltenden Embryonenschutzgesetz erlaubt ist, gilt als rechtlich weithin unumstritten. Anders ist das bei der Präimplantationsdiagnostik. Doch hat sich das SPD-Präsidium hier auf den Standpunkt der zurzeit in Ankara befindlichen Justizministerin gestellt. Ihrer Ansicht nach ist PID illegal.

Außerdem bekräftige das Präsidium, dass es keine schnelle Änderung des Embryonenschutzesetzes geben soll, weder zum Zwecke der Liberalisierung noch um die Einfuhr embryonaler Stammzellen zu verbieten. "Bevor Änderungen am Embryonenschutzgesetz erhoben werden, muss es eine breite Debatte in der Zivilgesellschaft geben", so heißt es in dem Beschluss.

Die DFG, der ein Antrag zum Import von embryonalen Stammzellen vorliegt, will im Juli darüber beraten, ob sie die Beschlussfassung verschieben wird.

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