Politik : Gentechnik: Ohne Gängelband

Robert Birnbaum

Viele reden von der Gentechnik - zwei haben sich jetzt konkreter der Sache angenommen: der Bundeskanzler und die FDP. Gerhard Schröder hat zum ersten Mal ausführlicher dargelegt, wie er sich den Nationalen Ethikrat für Gentechnik vorstellt. Es ging dem Kanzler am Donnerstagabend in der Katholischen Akademie vorrangig darum, ein "Missverständnis" aus der Welt zu schaffen. Die Bundesregierung wolle das neue, noch nicht berufene Gremium keineswegs "am Gängelband" führen. Im Gegenteil, versicherte Schröder: Zwar nahe an der Politik, aber unabhängig solle der Rat arbeiten.

Kein geschlossener Zirkel, sondern ein "dauerhaftes Forum des Dialogs" sei geplant - andererseits aber auch kein "Expertenzirkel im Elfenbeinturm": Der Rat solle "Einfluss nehmen können auf konkrete politische Entscheidungen". Darum hält Schröder nichts vom Vorschlag der CDU, das Gremium beim Bundespräsidenten anzusiedeln. Doch ein wenig auch räumliche Distanz zum Kanzleramt soll es geben: Der Rat soll seine Geschäftsstelle bei der BerlinBrandenburgischen Akademie der Wissenschaften haben - und zwar in Berlin, nicht, wie Schröder versehentlich am Abend verkündete, in Potsdam.

Während Schröder mit dem Ethikrat erst einmal die Debatte anstoßen will, ist die FDP schon weiter: Am Freitag legten die Liberalen als erste Fraktion im Bundestag einen Beschluss zum Umgang mit so umstrittenen Techniken wie der Forschung an menschlichen Stammzellen, der vorgeburtlichen Gendiagnostik (PID) oder der "grünen Gentechnik" für Pflanzen vor. Dass sie damit vor allem den Grünen ein Zukunftsthema vor der Nase wegschnappen wollen, daraus machen die Freidemokraten gar kein Hehl. Die inhaltliche Grundlinie umschreibt Fraktionschef Wolfgang Gerhardt mit den Worten: "Die Bremse ist auch nicht vor dem Rad erfunden worden." Die Erforschung und auch - im Falle der PID oder des Einsatzes gentechnisch veränderter Pflanzen - die Anwendung muss möglich sein; prinzipielle Grenzen soll es möglichst nicht geben, allenfalls gewisse praktische Beschränkungen. So soll die umstrittene Forschung an Embryo-Zellen nur "an einzelnen und unter besonderer Aufsicht stehenden Forschungsinstituten" erlaubt werden.

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