Politik : Gentechnik: Union will Zwangs-Gentests verbieten

Robert von Rimscha

Die Union verlangt ein gesetzliches Verbot von Zwangs-Gentests. Im Umgang mit Versicherern und Arbeitgebern dürfe es "in keinem Fall zu einer Diskriminierung aufgrund von genetischen Merkmalen kommen", heißt es im Entwurf für ein Positionspapier der Fraktion, das dem Tagesspiegel vorliegt. "Die Vorlage oder die Durchführung eines Gentests darf nicht zur Vorbedingung des Abschlusses eines Arbeitsvertrages gemacht werden", heißt es darin. Der von den zuständigen Arbeitsgruppen gebilligte Text soll bei der Fraktionssitzung am 19. Juni beschlossen werden und in einen Gesetzentwurf münden.

Damit legen sich CDU und CSU erstmals in einem wichtigen Bereich der Genpolitik fest, nachdem sie bei der Gendebatte des Bundestages am 31. Mai noch bewusst auch gegensätzliche Standpunkte zu Präimplantationsdiagnostik, Stammzellenforschung und anderen Feldern der Biomedizin vertreten ließen. Das von der Potsdamer CDU-Abgeordneten und Naturwissenschaftlerin Katherina Reiche erarbeitete Papier fordert, dass nur in Humangenetik qualifizierte Ärzte beraten und untersuchen dürfen. Die Bundesärztekammer solle entsprechende Regeln formulieren.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Aus dem "Recht auf Wissen" folge, dass die Krankenkassen Regeln für die Kostenübernahme für vom Versicherten aus medizinischen Gründen gewünschte Gentests entwickeln sollen. Gemäß dem Grundsatz vom "Recht auf Nichtwissen" soll es auch privaten Kranken- und Lebensversicherern verboten werden, Gentests zu verlangen, zu verwerten oder anzunehmen. Die Solidargemeinschaft stelle einen höheren Wert dar als das Interesse von Versicherern an der Risikoeinstufung von neuen Mitgliedern. Als Ausnahme wird in dem Fraktionspapier der Umstand genannt, dass ein Versicherter eine ungewöhnlich hohe Lebensversicherung abschließen möchte und bereits selbst einen Gentest veranlasst hat. Dann müsse auf Nachfrage der Versicherung das Testergebnis mitgeteilt werden.

Ausgangspunkt des Reiche-Papiers ist die Überlegung, dass die therapeutischen Möglichkeiten "gegenwärtig bei weitem nicht" den Diagnose-Fähigkeiten entsprechen. Daher sei der "Schutz der Betroffenen vor einem Zugriff bzw. Missbrauch der Daten durch Dritte" ein zentrales Anliegen. Es könne aber Situationen geben, in denen Gentests Krankheiten prognostizieren, die "Arbeitnehmer schlagartig funktionsunfähig" machen und ein solcher Ausfall "eine erhebliche Gefährdung Dritter bedeuten würde". Als Beispiel werden Infarkte oder Epilepsien bei Piloten oder Lokführern genannt. Noch seien solche Tests nicht realistisch. Sollte sich dies ändern, könnte von den Grundsätzen eventuell abgewichen werden.

Die Bundesregierung ist unterdessen auf Distanz zum Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zur Forschung mit embryonalen Stammzellen gegangen. Clements Vorpreschen habe Bundeskanzler Schröder überrascht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda. "Die Bundesregierung hätte es besser gefunden, wenn dies zunächst im Nationalen Ethikrat besprochen worden wäre." Anda nannte es "unglücklich", dass Clement seinen Vorstoß unmittelbar nach der Bundestagsdebatte über die Gentechnik unternommen habe. Es sei aber auch klar, dass "weder in die eine noch in die andere Richtung" eine Gesetzesänderung nötig sei.

Clement hatte sich in Haifa für den Plan Bonner Wissenschaftler eingesetzt, embryonale Stammzellen aus Israel einzuführen. Die Gewinnung solcher Zellen für Forschungszwecke ist in Deutschland verboten, nicht aber Forschung und Import. Unions-Fraktionschef Merz und CDU-Chefin Merkel kündigten an, sie wollten Importe durch ein Moratorium stoppen. Einen Gesetzentwurf wollen sie bis Mitte Juni vorlegen. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte vor vorschnellen Schritten. NRW dürfe "eine verantwortbare nationale Vorgehensweise nicht unterlaufen". Der Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Arend Oetker, sagte dem "Handelsblatt", die Wirtschaft befürworte eine größere Freiheiut im Umgang mit embryonalen Stammzellen. Dafür sei jedoch ein "nationaler Konsens" nötig.

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner nannte Clements Vorgehen "ungeheuerlich" und warf dem Regierungschef vor, "im Handstreich über die Tötung menschlichen Lebens" entscheiden zu wollen. Zahlreiche Kirchenvertreter riefen in ihren Pfingstpredigten zu einem restriktiven Kurs bei der Genpolitik auf.

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