Politik : Genua und die Folgen: Eine Frage des Anspruchs

Robert von Rimscha

Die Wochen nach Genua münden in eine Debatte über die Identität der Grünen. "Links liegen gelassen" habe die Partei die Globalisierungs-Gegner, rügt Daniel Cohn-Bendit, einst Kampfgefährte von Joschka Fischer und heute EU-Parlamentarier für Frankreichs Grüne. Der Vorwurf schmerzt. Regierungs-Grüne sehen sich mit einem Problem konfrontiert, das dem der SPD in den achtziger Jahren gleicht. Selbst aus Reformbewegungen entstandene Parteien tun sich schwer mit neuen sozialen Bewegungen. In genau diese Kerbe schlägt Cohn-Bendit, wenn er dem Tagesspiegel sagt: "Es wäre fatal, wenn die Demonstranten uns heute wahrnehmen, wie wir früher die Regierungen."

Und der, der hierfür die Verantwortung trage, sei niemand anderes als der "Herrschende", der Bundesaußenminister. Der solle nicht "blöd daherreden", sondern zur Kenntnis nehmen, dass die Anti-Globalisierungsfront eine "radikal-moralische Bewegung" mit urgrünen Motiven sei. Sogar das Lieblingsprojekt Joschka Fischers - Europa - sieht Cohn-Bendit in Gefahr, wenn der Wunsch nach Gerechtigkeit, Ausgleich und Transparenz nicht Realität werde. Soweit Cohn-Bendit.

Die Distanz zur Analyse der Grünen-Spitze könnte nicht größer sein. Für Fischer ist das größte Problem seiner Partei nicht die mangelnde, sondern die allzu große Nähe zu den Wurzeln. Fischer glaubt, dass die Grünen ihre eigenen Erfolge kleinreden, indem sie sie am radikalen Anspruch von einst messen. So dementiere eine Regierungspartei ihre Erfolge und ihre Existenzberechtigung. Noch mehr vom Image der Protestpartei will Fischer abstreifen, nicht weniger.

Parteichef Kuhn hat hierfür die Begriffe "Alarmismus" und "Sofortismus" ins Spiel gebracht. Auch aus dem Portugal-Urlaub warnt Fritz Kuhn seine Partei, nicht stets in Kategorien von Apokalypsen und hastigen Radikallösungen zu denken. Der auf Jahrzehnte angelegte Atomausstieg zeigt: Wer jubeln will, lobt die richtige Richtung, wer meckern möchte, bekrittelt die Politik der kleinen Schritte.

Jedes Abrücken vom Alarmismus ist für Realos wie Kuhn und Fischer ein Gewinn, für Cohn-Bendit ein Teil-Verrat. Kuhn geht noch weiter. Beim Bundesparteitag im März rief er die Grünen dazu auf, ein "neues Verhältnis zum Begriff Freiheit" zu entwickeln. Liberale Ansätze sind den Grünen natürlich nicht fremd. Emanzipatorisch sind auch einige der Forderungen der Globalisierungsgegner, wenn sie Transparenz von Strukturen und Fairness im Welthandel fordern. Doch Kuhn benannte, was Freiheit programmatisch bedeutet: Mittelstand statt Mittelamerika, gemäßigte Wirtschaftsfreundlichkeit statt Kapitalismus-Kritik.

Die deutschen Grünen verorten ihre französische Schwesterpartei als etwas linker und, was das Verhältnis zwischen Partei und Bewegungen angeht, eher auf dem Stand, den Bündnis 90/Die Grünen vor der Regierungsübernahme 1998 hatten. Kritik an der Globalisierung, das Eintreten für die Dritte Welt, Spott über die USA und den Kapitalismus - all dies ist in Paris populärer als in Berlin. Vor diesem Hintergrund, so ist in Berlin zu hören, könne es auch sein, dass der ehrgeizige Cohn-Bendit aus taktischen Gründen kleine Unterschiede betone.

Deutschlands Grüne haben im neuen Grundsatzprogramm festgehalten, dass die Globalisierung positive wie negative Folgen habe: "Es entsteht eine Weltgesellschaft mit mehr produktivem Potenzial als jede vor ihr, die aber gleichzeitig weit reichende soziale und ökologische Risiken mit sich bringt." Und noch ein neues Grundprinzip ist dort festgehalten: Einfluss habe man am ehesten durch Teilhabe. Gesteuert wird durch Macht. Durch Ministerien statt Demos.

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