Politik : Genug gedient

Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen, die SPD weigert sich – sie befürchtet eine Kostenexplosion

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Von Hans Monath

Die Zeiten, in denen die Grünen als außenpolitisches Sicherheitsrisiko galten, sind für Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar ein für alle Mal vorbei. Demonstrativ lobte der Regierungschef jedenfalls Mitte vergangener Woche den Gleichklang in der Beurteilung außenpolitischer Fragen. „Wir sind uns völlig einig in allen Punkten.“ Doch im Gesamtkomplex Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem sich das 15-köpfige Verhandlungsteam am Montag befasste, gibt es zumindest einen schwerwiegenden Streitpunkt: Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen, die SPD will daran festhalten.

Für Außenminister Joschka Fischer sei das Ende der Wehrpflicht eine Herzensangelegenheit, weil er ein Dutzend Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation für eine Armee auf dieser Grundlage keine Notwendigkeit mehr sehe, heißt es aus dem Verhandlungsteam der Grünen. Die Argumente der Grünen setzen aber nicht nur bei den veränderten Aufgaben des Militärs, sondern vor allem beim Geld an: Nach bisheriger Planung soll die Bundeswehr bis 2006 mit 24,4 Milliarden Euro auskommen. Weitere Reformen von Personalstruktur und Beschaffungswesen seien notwendig, damit dieser Haushalt nicht gesprengt werde, mahnte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn noch einmal am Montag.

Die Grünen verlangen, sich stärker an den Vorschlägen der Weizsäcker-Kommission zu orientieren. Weil sie schon 1998 unterschiedliche Ziele verfolgten, hatten die Partner im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, eine Wehrstrukturkommission solle Vorschläge zur Wehrpflicht und Ausrüstung vorlegen. Das von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker geleitete Gremium hatte zwar an der Wehrpflicht festgehalten, aber eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 240 000 Soldaten und 40 000 Wehrpflichtige vorgeschlagen. Derzeit stehen 285 000 Soldaten unter Waffen, darunter 85 000 Wehrpflichtige. Die Grünen setzen darauf, dass bei fallenden Wehrpflichtigen-Zahlen das Problem der Wehrgerechtigkeit bald eine Lösung in ihrem Sinne erzwingt. Schließlich sei es nicht einsichtig, warum nur noch eine Minderheit eines Jahrgangs dienen müsse.

Freilich ist das Finanzargument der Grünen tückisch. Denn auch dem kleineren Regierungspartner ist klar, dass eine Reform zwar langfristig Entlastung bringen kann, kurzfristig aber mehr Geld nötig wäre, um etwa Standorte stillzulegen. Und die Bundeswehr mit ihrem neuen Minister Peter Struck (SPD) steht ohnehin schon unter Spardruck. Zwar hat seine Partei den Soldaten versprochen, die materielle Ausstattung der Streitkräfte kontinuierlich zu verbessern. Aber offenbar will Finanzminister Hans Eichel im Wehretat Einsparungen von rund 600 Millionen Euro durchsetzen. Nur wenn Struck dann schon genehmigte Anschaffungen wie den Militärtransporter A 400 M zeitlich strecken würde, könnte er sein Programm halten. Der Verteidigungsminister selbst hat diese Möglichkeit schon angesprochen.

Dass sich die Grünen in der Wehrpflicht-Frage durchsetzen, gilt als unwahrscheinlich. Ein möglicher Kompromiss mit der SPD könnte darin bestehen, dass der Koalitionsvertrag zur Wehrpflicht überhaupt keine definitiven Aussagen macht oder aber festhält, dass eine neue Kommission zum Thema Wehrgerechtigkeit eingesetzt wird.

Führungskräfte der Bundeswehr warnten indes in einem internen Papier vor Kürzungen im Wehretat. Die militärischen Führungsstäbe aller Teilstreitkräfte beklagen in Schreiben an das Verteidigungsministerium, die Armee sei bereits jetzt den Aufgaben nicht mehr gewachsen. Die Offiziere fordern, die Investitionen in moderne Waffen auf 30 Prozent des Wehretats zu steigern und die Bundeswehr nicht weiter zu verkleinern. Die Militärs treibt auch die Sorge um, dass das langfristige Grünen-Konzept zur Abschaffung der Wehrpflicht aufgeht, wenn die Zahl der Wehrpflichtigen sinkt.

Auch eine andere Interessengruppe versuchte am Montag, die Verhandlungen zu beeinflussen: Der Verband Entwicklungspolitik (Venro), ein Zusammenschluss nichtstaatlicher Organisationen, forderte von SPD und Grünen, Deutschland müsse mehr für die Bekämpfung der Armut in der Dritten Welt tun. Die Notwendigkeit von Entwicklungspolitik ist zwischen den Koalitionspartnern nicht strittig, doch der Spardruck schafft auch hier Probleme. Die Bundesregierung hat sich international verpflichtet, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von heute 0,27 Prozent auf 0,33 Prozent im Jahr 2006 zu erhöhen – gegen den Widerstand von Finanzminister Eichel.

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