Politik : Genug gewarnt

Einigkeit in den Parteien: Die Regierung weist auf Gefahren hin – und muss die Bürger im Zweifel retten

Ruth Ciesinger

Berlin - Wohl aus Sicherheitsgründen hat der Leiter des Krisenstabs im Außenministerium am Donnerstag der Debatte einen Riegel vorgeschoben. Ein Lösegeld sei im Falle der im Irak freigekommenen Ingenieure Thomas Nitzschke und Rene Bräunlich nicht gezahlt worden, sagte Reinhard Silberberg der „Leipziger Volkszeitung“. Zwar dringen aus Sicherheitskreisen anders lautende Informationen, doch im Blick auf mögliche neue Entführungsopfer bekundet auch die Opposition großes Verständnis dafür, dass sich die Regierung bei dem Thema zurückhält. Forderungen nach schärferer Selbstverpflichtung von Firmen, die in Krisengebieten im Einsatz sind, wird ebenfalls eine Absage erteilt.

„Im Interesse des Schutzes potenzieller Opfer“ und wegen „möglicher Nachahmungstäter“ hält der FDP-Innenpolitiker Max Stadler eine Debatte über Lösegeldzahlungen für gefährlich. Ebenso wie Jerzy Montag von den Grünen verweist er aber auf die „weitgehende Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger“. Diese verpflichte den Staat, Leben zu retten – wenn auch nicht grenzenlos. Stadler verweist dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das im Fall des von RAF-Terroristen entführten und dann ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer dem Staat einen gewissen Spielraum eingeräumt habe.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach betont, dass der Staat aufgrund seiner Fürsorgepflicht auch nicht unterscheiden darf, ob jemand fahrlässig oder unverschuldet in eine gefährliche Situation geraten ist. „Der Staat kann nicht sagen: selber schuld“, so Bosbach. Montag sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, verweisen aber darauf, dass diese Frage zum Beispiel eine Rolle spielen kann, wenn es nach der Befreiung einer Geisel um die Beteiligung an den Kosten geht.

Die Fürsorgepflicht bedeutet aber auch eine Informationspflicht, damit sich der Bürger gar nicht in eine gefährliche Situation begibt. Unter anderem der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat jetzt eine bessere Beratung von Firmen gefordert, die in Krisenregionen arbeiten. Hier sind sich die Innenpolitiker aber einig: Über das Außenministerium, die dort veröffentlichten Warnungen sowie die Wirtschaftsverbände und Handelskammern haben diese Unternehmen genügend Informationsmöglichkeiten. „Daran herrscht wirklich kein Mangel“, sagt Bosbach. Die Firmen auf der anderen Seite zu besonderen Selbstverpflichtungen zu zwingen, ginge „an der Lebenswirklichkeit vorbei“, so Wiefelspütz. Zudem seien sie selbst an sicherer und damit erfolgreicher Arbeit interessiert. Max Stadler sieht das nüchtern: „Realistisch betrachtet wird es keine 100-prozentige Vorsorge geben.“

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