Georgien : Fiktive Nachrichten: Spiel mit dem Feuer

Mit einem Fernsehbericht über einen angeblich neuen Einmarsch russischer Truppen hat ein georgischer Sender Panik ausgelöst. Die Opposition vermutet Präsident Saakaschwili hinter dem fiktiven Beitrag. Wie wahrscheinlich ist das?

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Hauen und Stechen in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Es gibt Tote und Verletzte. Denn die Opposition, die schon im November 2007 den Aufstand gegen Staatschef Michail Saakaschwili probte, hat erneut Unruhen angezettelt und eine Gegenregierung gebildet, die von Moskau unterstützt wird. Russische Truppen in Südossetien – Georgiens abtrünnige Ex- Autonomie, deren Besitz Auslöser des russisch-georgischen Fünf-Tage-Kriegs im August 2008 war – sind bereits auf dem Marsch nach Tiflis. Schon während US-Präsident Barack Obama seinen russischen Amtsbruder Dmitri Medwedew vor der weiteren Eskalation des Konflikts warnt, kommt es erneut zu Kämpfen.

Die Bilder waren echt, aufgenommen im August 2008. Was Medwedew und Obama sich dabei angeblich gegenseitig um die Ohren hauten, dagegen so frei erfunden wie der ganze Plot. Man habe eines der möglichen Szenarien nach den Kommunalwahlen im Mai durchgespielt und dies auch angekündigt, rechtfertigt sich der georgische Fernsehsender Imedi, der das Machwerk am Samstagabend ausstrahlte. Die Erklärung kam allerdings erst ganz zum Schluss der halbstündigen Sendung, die unmittelbar vor den regulären Abendnachrichten lief und noch dazu deren Stil kopierte. Schon nach den ersten Bildern brach unter den Zuschauern daher Panik aus – vor allem in Gebieten nahe der Grenze zu Südossetien, die Russland während des Augustkrieges zeitweilig besetzt hatte. In der Stadt Gori verstarb eine ältere Frau am Sonntag an den Folgen eines Herzinfarkts.

Beobachter im In- und Ausland rätseln über den Grund der Aktion. Umso mehr, als Saakaschwili zwar von einer unabhängigen Untersuchungskommission prüfen lassen will, ob der Sender seine Lizenz behalten darf, den Horrorbeitrag aber als „durchaus realistisch“ bezeichnete. Ihn sehen georgische Oppositionelle wie unabhängige Experten auch als eigentlichen Drahtzieher. Denn der TV-Kanal Imedi – ursprünglich Sprachrohr der Opposition und unabhängig – wurde inzwischen von einem der engsten Vertrauten Saakaschwilis auf Linie getrimmt – wie zuvor schon die Konkurrenz. Außerdem wächst der Widerstand gegen Saakaschwili.

Wurde er noch im November 2003 mit überwältigendem Ergebnis gewählt, kam der Präsident im Januar 2008 bei vorgezogenen Neuwahlen nur noch auf wenig mehr als 50 Prozent der Stimmen. Seit dem Krieg mit Russland, für den ihm inzwischen sogar die meisten westlichen Beobachter die Hauptschuld zuweisen, sinken seine Zustimmungsraten rapide. Vor der sofortigen Absetzung infolge des Krieges rettete ihn paradoxerweise vor allem Russland. Solange Saakaschwili an der Macht sei, werde Moskau nicht mit Tiflis verhandeln, erklärten Medwedew und Premier Wladimir Putin damals – für die Mehrheit der Georgier ist das eine unakzeptable Einmischung in innere Angelegenheiten.

Saakaschwili könnte indes schon bei den Kommunalwahlen im Mai die Quittung für seine Fehlleistungen präsentiert bekommen. Seine zweite Amtszeit, die regulär 2013 endet, dürfte er dann kaum durchstehen. Anders als jetzt in dem Horrorfilm dargestellt, setzen seine Gegner aber auf einen gewaltfreien Machtwechsel mit verfassungsmäßigen Mitteln. Der Unterstützung des Westens, der sich inzwischen vom einstigen Hoffnungsträger ebenfalls enttäuscht abgewendet hat, können sie sich dabei sicher sein. Allerdings hindert das mehrere prominente Oppositionsführer – allen voran Ex-Parlamentschefin Nino Burdschanadse und Expremier Zurab Nogaideli – nicht daran, parallel auch ihre Fühler nach Russland auszustrecken und über eine Normalisierung der Beziehungen zu verhandeln. Burdschanadse wurde bei ihrem Moskau-Besuch vor zwei Wochen sogar von Wladimir Putin empfangen. Als Präsident hatte er Verhandlungen mit Oppositionellen im In- und Ausland noch kategorisch ausgeschlossen. Putin störte dabei auch nicht, dass Burdschanadse vorab verkündet hatte, im Falle ihrer Wahl keinen pro-russischen, sondern einen pro-georgischen Kurs fahren zu wollen. Damit ist allerdings eine neutrale Außenpolitik mit gleicher Nähe zu Russland wie zum Westen nicht ausgeschlossen. Saakaschwili kann das alles nicht egal sein.

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