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Georgien : Großer Nachbar, tiefes Misstrauen

Georgien und Moldau hoffen auf Hilfe der Europäischen Union. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius sagen Georgien eine engere Bindung an die EU zu - ohne konkreter zu werden.

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In Georgien ist die Skepsis gegenüber Russland auch sechs Jahre nach dem Krieg noch weit verbreitet. Bis heute sind in den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien keine unabhängigen Beobachter zugelassen.
In Georgien ist die Skepsis gegenüber Russland auch sechs Jahre nach dem Krieg noch weit verbreitet. Bis heute sind in den...Foto: dpa

„Wir haben große Angst“, sagt die 73-jährige Georgierin Isolda in Gori. Die Stadt liegt kaum 30 Kilometer vom abtrünnigen Gebiet Südossetien entfernt, um das Russland und Georgien 2008 einen kurzen Krieg austrugen. Es sind Erinnerungen an Luftangriffe und den Einmarsch russischer Truppen, die bei Isolda und vielen anderen wieder lebendig werden, wenn sie die Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine verfolgen.

Deutschland und Frankreich wollen Georgien enger an EU und Nato binden. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise versicherten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius am Donnerstag der georgischen Regierung bei einem Besuch in Tiflis ihrer Solidarität. Bis Ende Juni solle ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden, sagte Steinmeier. „Das ist ein wichtiger Meilenstein in den georgisch-europäischen
Beziehungen.“ Ob und wann die ehemalige Sowjetrepublik der Nato oder EU beitreten könnte, wollte er nicht abschätzen.
Die Partei des damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili wählten die Georgier inzwischen ab, auch weil sie ihm eine Mitschuld an dem damaligen Desaster geben. Seit dem Krieg vor bald sechs Jahren kontrollieren russische Truppen Südossetien und das andere abtrünnige Gebiet Abchasien. Diese errichteten allein in Südossetien 19 Militärbasen. Von dort aus wäre es ein Leichtes, nicht nur die Hauptstadt Tiflis einzunehmen, sondern auch den Osten des Landes vom Westen abzuschneiden und wichtige Transitrouten zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer zu besetzen. Mit der Stationierung tausender Soldaten und von Raketen unterläuft Russland ein Waffenstillstandsabkommen, das der damalige Präsident Dimitri Medwedjew 2008 mit der EU vereinbart hatte. Auch dürfen die Beobachter der EU-Mission EUMM nicht wie vereinbart in die abtrünnigen Gebiete, ähnlich wie jetzt die OSZE auf der Krim.

Die georgische Regierung sieht bereits einen großen Erfolg in der für Juni geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Am Donnerstag wollen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius zu Gesprächen ins Land kommen. Schon am Mittwoch versprachen beide der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau einen Ausbau der Partnerschaft mit der EU.

Zuvor hatten die Minister aber betont, dass man Russland in einen Dialog über die Konsequenzen der Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau einbeziehen kann. „Wir sehen keinen Grund, jetzt über Details dieses Abkommens mit Russland zu diskutieren. Es ist unsere souveräne bilaterale Entscheidung mit der EU“, sagte hingegen der Minister für euro-atlantische Integration, Alex Petriaschwili. „Wir wünschen uns von den westlichen Verbündeten Unterstützung bei der Verbesserung unserer militärischen Verteidigungsmöglichkeiten. Zumindest müssen wir unsere Bürger, unser Land und unsere souveräne Entscheidung für Europa schützen können.“ (mit dpa)


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