Georgien-Konflikt : Rice: USA und Europa müssen sich "russischer Aggression" widersetzen

Klare Worte von US-Außenministerin Condoleezza Rice: In einer Rede am Donnerstag kündigte sie einen harten Kurs gegen die derzeitige russische Politik an. Moskau agiere zunehmend aggressiv und autoritär. Die USA und Europa müssten sich diesem Kurs widersetzen.

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Condoleezza Rice. -Foto: AFP

Washington Die USA und Europa müssen sich nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice der "russischen Aggression" widersetzen und Moskau klarmachen, dass es zunehmend in die Isolation gerät. In einer Rede vor der Stiftung German Marshall Fund sagte Rice am Donnerstag, der jüngste russische Eingriff in Georgien passe "in ein Schema stetig schlechter werdenden Verhaltens in den vergangenen Jahren". Es ergebe sich das Bild eines Russlands, das im Inneren zunehmend autoritär und nach außen zunehmend aggressiv sei.

"Wir können es uns nicht erlauben, die vorgefasste Meinung zu sanktionieren, die einige russischer Führungspersonen anscheinend haben: Dass, wenn man freie Nationen genügend unter Druck setzt, wenn man sie schikaniert, bedroht und auf sie einschlägt, dass wir dann nachgeben, vergessen und früher oder später Konzessionen machen", erklärte die Ministerin weiter. "Die USA und ihre europäischen Verbündeten müssen sich solcher Art von Verhalten und allen, die es an den Tag legen, widersetzen."

"Nicht in Georgien - nirgendwo."

Russland dürfe nicht erlaubt werden, mit Aggression und Einschüchterung irgendwelche Vorteile zu erzielen, fährt Rice in der Rede vor der Stiftung fort, deren Ziel die Förderung der transatlantischen Beziehungen ist. "Nicht in Georgien - nirgendwo." Die russische Intervention in Georgien habe kein strategisches Ziel erreicht. "Die russische Führung wird ihr wichtigstes Kriegsziel nicht erreichen: Georgiens Regierung abzulösen."

Moskau setzte seine Öl- und Gasvorkommen als "politische Waffe", ein, bedrohe friedliebende Länder mit Nuklearwaffen und verkaufe Rüstungsgüter an Staaten und Gruppen, die die internationale Sicherheit bedrohten, warf Rice Russland vor. Im Innern verfolge es kritische Journalisten und politische Abweichler.

Das Ansehen Russlands sei so schlecht wie seit 1991 nicht mehr

Die "harte Wahrheit" für Moskau sei, dass Russland voll in die internationale politische und wirtschaftliche Gemeinschaft integriert sein müsse, um sein volles Potenzial zu erreichen. Schon jetzt hätten die russischen Führer einen Vorgeschmack von dem erhalten, was die Zukunft bringen könnte, "wenn sie ihr aggressives Verhalten fortsetzen", sagte Rice: "Im Gegensatz zu Georgiens Lage ist Russlands internationales Ansehen so schlecht wie seit 1991 nicht mehr." Russland habe sein eigenes Schicksal in der Hand, betonte sie.

Medwedew bemühte sich hingegen um Annäherung. USA und Russland  hätten "gemeinsam ein beachtliches Potential aufgebaut, um den politischen Dialog, die Bindungen in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Energie und Investitionen voranzutreiben", sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen. Es sei "politisch leichtsinnig" diese Erfolge aufs Spiel zu setzen. „Obwohl bei einer ganzen Reihe internationaler Themen fundamentale Gegensätze bestehen, haben wir die Chance, langfristig konstruktive Beziehungen aufzubauen“, betonte Medwedew.

Sonst nur leise Töne gegenüber Moskau

Im Gegensatz zu Rice schlug auch US-Verteidigungsminister Robert Gates vorsichtige Töne gegenüber Moskau an. Die NATO solle Provokationen als Antwort auf das russische Vorgehen im Kaukasus-Konflikt vermeiden, forderte er vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Abend in London. Auch das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) warnte die Nato, angesichts der notwendigen Zusammenarbeit mit Russland bei Problemen wie Afghanistan und Irak wegen der Kaukasus-Krise die Beziehungen zu Moskau aufs Spiel setzen.

Widersprüchliche Berichte gab es um ein Abendessen der Nato-Verteidigungsminister mit dem georgischen Ministerpräsidenten Lado Gurgenidse. Nach Angaben eines NATO-Sprechers war offiziell keine solche Begegnung geplant. Vertreter Großbritanniens hatten zuvor von dem Treffen berichtet.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konnte sich unterdessen nicht auf die Entsendung weiterer Beobachter nach Georgien einigen. Trotz mehrwöchiger Verhandlungen sei in der Frage der Aufstockung der Mission keine Einigung erzielt worden, sagte der finnische OSZE-Botschafter Antti Turunen nach  einem Treffen des ständigen Rates der Organisation in Wien. Das Scheitern der Gespräche rufe eine "gewisse Sorge" hervor, erklärte das russische Außenministerium. (dab/yr/dpa/afp)

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