Georgien-Krise : Putin warnt vor "Provokation und Erpressung"

Im Streit mit Georgien hat der russische Präsident Wladimir Putin das Nachbarland vor "Provokation und Erpressung" gewarnt. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili forderte seinerseits Moskau auf, die Einschüchterung zu unterlassen.

Moskau/London - "Ich rate niemandem, mit Russland in der Sprache der Provokation und Erpressung zu reden", sagte Putin. Er sage dies "in Bezug auf Georgien". Der georgische Präsident Michail Saakaschwili forderte seinerseits Moskau auf, die Einschüchterung seiner Nachbarstaaten und die Einmischung in deren Angelegenheiten zu unterlassen. In Moskau überprüfte die Polizei die Papiere hunderter georgischer Staatsbürger.

Saakaschwili sagte dem britischen Hörfunksender BBC Four, Russland könne sich nicht einerseits als zivilisierter, demokratischer und marktwirtschaftlicher Staat ausgeben "und gleichzeitig seine Nachbarn einschüchtern". "Wir haben unseren eigenen Bereich", betonte er. Georgien habe in der Krise mit Russland zeigen wollen, dass es ein unabhängiges Land sei, das nicht alles mit sich machen lasse. Georgien sei bereit für einen Dialog mit Russland, "aber unter den Bedingungen, dass wir frei und unabhängig sein und uns entwickeln wollen". Georgien verfolge "keine anti-russische Politik", betonte Saakaschwili. "Wir haben eine Politik, die auf unsere eigene Entwicklung und unser Land gerichtet ist."

Die Polizei in Moskau überprüfte die Visa und Geschäftspapiere mehrerer hundert Georgier. Ein Vertreter der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Polizeibehörde sagte, es seien Maßnahmen gegen in Moskau lebende Georgier angeordnet worden. In einem entsprechenden Memo seien die Namen von 470 georgischen Geschäftsleuten, Händlern und Restaurantbesitzern aufgeführt, die nun "abgearbeitet" würden. Nach russischen Medienberichten wurde ein von Georgiern geführtes Kasino geschlossen; ein von der georgischen Botschaft geführtes Hotel wurde überprüft.

USA: Embargo nicht sinnvoll

Die Spannungen zwischen Moskau und Tiflis hatten sich vergangene Woche verschärft, nachdem Georgien vier russische Offiziere wegen Spionageverdachts festgenommen hatte. Am Montag übergab Georgien die Soldaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Trotzdem hielt Moskau die Blockade der Verkehrs- und Postverbindungen zu der ehemaligen Sowjetrepublik anschließend aufrecht. Die USA forderten Moskau auf, die Sanktionen aufzuheben. "Wir sind enttäuscht, dass Russland diese Sanktionen verhängt hat", sagte Außenamtssprecher Tom Casey in Washington mit Blick auf den Spionagekonflikt der beiden Länder. Ein Embargo sei nicht sinnvoll und helfe nicht weiter. Putin hatte die USA vor der Einmischung Dritter gewarnt.

Die Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten Russland und Georgien sind seit langem angespannt. Am Dienstag kündigte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin an, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, damit Georgien seine Truppen aus der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien abziehe. Vergangene Woche war Russland mit einem ähnlichen Antrag im Sicherheitsrat am Widerstand der USA gescheitert. Washington unterstützt den nach Westen ausgerichteten Kurs der georgischen Regierung. Die EU und die USA sehen Abchasien als rechtmäßigen Teil Georgiens an. Die georgische Regierung beschuldigt Moskau, die Unabhängigkeitsbestrebungen Abchasiens und Südossetiens zu unterstützen.

Moskau will seinerseits den Abzug seiner Soldaten aus Georgien fortsetzen, wie Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Mittwoch bei einem Besuch im kirgisischen Bischkek sagte. Es bestehe "kein Interesse" daran, russische Soldaten im Südkaukasus zu behalten. (tso/AFP)

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