Georgien: Opposition in Tiflis protestiert wieder

Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Mai haben in Georgien mehr als zehntausend Regierungsgegner für mehr Demokratie demonstriert. "Wir beginnen wieder mit unseren andauernden Protesten, um die Mächtigen dazu zu zwingen, unseren Forderungen nachzukommen", erklärte Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse am Freitag in seiner Rede vor den Demonstranten, die sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelt hatten.

Mehr als 10.000 Menschen nahmen an der Kundgebung in Tiflis teil. Sie forderten mehr Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. "Wir verlangen auch die Freilassung politischer Häftlinge und die Änderung des Wahlgesetzes", sagte der von neun Parteien unterstützte Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse am Freitag. Georgische Medien berichteten, dass der bei der Präsidentenwahl gegen Michail Saakaschwili unterlegene Politiker  mit einem "Massenhungerstreik" am 22. Februar drohte, sollte die Regierung nicht einlenken.

Oppositionspartei tritt geeint gegen Regierungspartei an

Bei vorgezogenen Neuwahlen war Saakaschwili am 5. Januar in seinem Amt bestätigt worden. Er setzte sich deutlich gegen Gatschetschiladse durch. Seinen Gegnern bot er nach dem Urnengang einen Dialog an. So sollten sie unter anderem mit in das Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Fernsehens einziehen. "Wir haben versucht, über den Dialog und Verhandlungen eine Lösung zu finden mit den Mächtigen, aber es ist unmöglich zu einem befriedigenden Resultat zu kommen", sagte Gatschetschiladse vor den Demonstranten.

Im Mai wird in Georgien eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten. Mehrere Oppositionspolitiker einigten sich darauf, als Bündnis mit einer einzigen Liste anzutreten. Ziel sei, die jetzige Regierung abzulösen, sagte der Parlamentsabgeordnete Kacha Kukawa. (nim/dpa/AFP)