Georgien : Opposition warnt vor weiteren Protesten

Nach der Verhängung des Notstandes durch Präsident Michail Saakaschwili herrscht in der Kaukasusrepublik Georgien angespannte Ruhe. Hundertschaften von Polizisten kontrollierten in der Nacht zentrale Plätze in der Hauptstadt Tiflis.

Moskau/TiflisUnter besonderer Überwachung stand der zentrale Platz vor dem Parlament sowie der Rustaweli-Boulevard, berichteten georgische Medien. Ein Teil der Armee- und Polizeieinheiten sei aber bereits wieder aus dem Stadtzentrum abgezogen worden, meldete die russische Agentur Ria-Nowosti. Das Bildungsministerium kündigte an, dass in Tiflis bis zum Wochenende Schulen und Universitäten geschlossen bleiben.

Mehrere georgische Oppositionspolitiker haben inzwischen ihre Anhänger zu besonnenem Verhalten aufgerufen. Unter den gegebenen Umständen seien weitere Massenproteste zu gefährlich, zitierte das russische Staatsfernsehen aus einer heute verbreiteten Erklärung der Opposition.

Notstand über das gesamte Land verhängt

Saakaschwili hatte am Vorabend einen 15-tägigen Notstand über das gesamte Land verhängt. Es habe mit Hilfe aus Russland den Versuch eines Staatsstreichs gegeben, begründete die Regierung die Entscheidung. Ein Kremlsprecher sprach von einer "antirussischen Hysterie" der georgischen Führung, wie die Agentur Interfax meldete.

Am Mittwoch waren georgische Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen und Tränengas gegen demonstrierende Regierungskritiker vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 508 Menschen verletzt, unter ihnen 24 Polizisten. Die Opposition fordert den Rücktritt Saakaschwilis und Wahlen im Frühjahr kommenden Jahres.

Die USA riefen Georgien zu einer friedlichen Lösung der Krise auf. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition müsse "innerhalb der Grenzen des politischen Systems" gefunden werden, sagte US- Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Die Berichte über hunderte Verletzte seien besorgniserregend. Die USA würden stets "das Recht der einzelnen Menschen auf friedlichen Protest und Meinungsäußerung" unterstützen.

Während des Ausnahmezustandes seien das Versammlungsrecht sowie die Arbeit der Massenmedien eingeschränkt, erklärte Wirtschaftsminister Georgi Arweladse. Nachrichten dürften in dieser Zeit nur über das staatliche Fernsehen verbreitet werden. Noch vor Erlass des Dekrets hatten Sicherheitskräfte mehrere unabhängige und regierungskritische Fernsehsender besetzt und die Programme abgeschaltet.

Regierung: Russischer Geheimdienst ist schuld

Saakaschwili gab den russischen Geheimdiensten die Schuld an der Eskalation der Lage. "Von unseren Geheimdiensten sind Informationen über eine in Russland gebildete alternative Regierung übermittelt worden", sagte das Staatsoberhaupt. Gegen zahlreiche Mitglieder der Opposition wurden laut georgischen Medienberichten Strafverfahren wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten eingeleitet.

Das Außenministerium in Tiflis erklärte mehrere Mitarbeiter der russischen Botschaft zu "unerwünschten Personen" und ordnete deren Ausreise aus Georgien an. Saakaschwili warf ihnen vor, aus seinem Land für den russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Gleichzeitig zog Tiflis seinen Botschafter in Moskau ab. (mit dpa)

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