Georgien: Russland verhindert Verlängerung der OSZE-Mission

Russland hat am Montag eine Verlängerung der OSZE-Beobachtermission in Georgien gegen die Stimmen aller anderen Mitgliedstaaten verhindert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird deshalb ihre zivile Mission in Georgien vollständig auflösen und darüber hinaus einige Militärbeobachter aus dem Gebiet abziehen müssen. Wie teilnehmende Diplomaten nach einer Sitzung der OSZE-Vertreter in Wien mitteilten, sperrte sich der Botschafter Moskaus gegen die Verlängerung über den 31. Dezember 2008 hinaus. Alle anderen der insgesamt 56 Mitgliedsländer hatten dem Antrag zugestimmt. Wichtige Entscheidungen müssen bei der OSZE einstimmig getroffen werden.

Während sich die zivile OSZE-Mission bereits seit den frühen 1990er Jahren in Georgien aufhielt, waren 20 der insgesamt 28 Militärbeobachter erst nach dem jüngsten Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien in die Region entsandt worden. Die acht in Georgien stationierten Militärbeobachter müssen jetzt abgezogen werden. Auch die zivile Mission der OSZE wird beendet. Diese umfasste bisher etwa 200 Mitarbeiter.

Vorwürfe an Russland

"An diesem Debakel ist nur ein Land schuld, und das ist die Russische Föderation", sagte die US-Botschafterin Julie Finley nach der Sitzung vor Journalisten. Auch Georgiens Botschafter Victor Dolidze zeigte sich "tief enttäuscht". Russlands Botschafter Anvar Asimov meinte dagegen nach dem Treffen, sein Land befürworte eine getrennte OSZE-Mission für die von Moskau als unabhängige Republiken anerkannten Gebiete Südossetien und Abchasien. Zwar sei Russland "natürlich nicht für eine Schließung der Mission in Georgien". Doch müsse sich die Präsenz der Organisation "an den Realitäten orientieren".

Aleksi Harkonen, der Vertreter des vorsitzenden Landes Finnland, beklagte, dass die OSZE nun die Mission abziehen und ihre Arbeit beenden müsse. Er hoffe, so der Diplomat, dass die Organisation Anfang 2009 eine Lösung für das Problem finden werde. (ae/dpa)