Georgien : Saakaschwilis Partei gewinnt Parlamentswahl

Die Wahl in Georgien verlief nach Aussagen von internationalen Wahlbeobachtern "Im Großen und Ganzen" fair. Präsident Michail Saakaschwili feiert seinen Sieg - die Opposition ist skeptisch und will weiter gegen ihn kämpfen.

Georgien
Auch in entlegenen Winkeln wird gewählt. -Foto: dpa

SugdidiIn Georgien hat die Partei des prowestlichen Präsidenten Michail Saakaschwili die Parlamentswahl nach offiziellen Angaben mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahlzettel lag die Vereinte Nationale Bewegung bei 64 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstag in Tiflis mitteilte.

Westliche Wahlbeobachter sprachen von einer mit Einschränkungen freien Abstimmung. Die Opposition im Kaukasusstaat warf den Behörden dagegen Betrug vor und kündigte Proteste gegen die Abstimmung vom Mittwoch an. Die von Russland unterstützten abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien boykottierten wie in der Vergangenheit die Wahl.

Auf dem Weg in die EU und Nato

Ungeachtet des noch ausstehenden Endergebnisses erklärte Saakaschwili den Sieg seiner Partei, die ihre bisherige Zweidrittelmehrheit allem Anschein nach verteidigen konnte. Der Präsident will Georgien in die EU und die Nato führen. "Das neue Parlament wird viel pluralistischer, mit mehr Parteien, ich bin bereit, mit allen zusammenzuarbeiten", sagte Saakaschwili.

"Im Großen und Ganzen" wurden internationale Standards eingehalten, teilte eine Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Zugleich wurden aber auch zahlreiche Einschüchterungsversuche durch den Staatsapparat sowie Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung beanstandet.

"Diese Wahl war nicht perfekt. Allerdings sehe ich konkrete und wesentliche Fortschritte im Vergleich zur Präsidentenwahl vom Januar", sagte der Koordinator der Beobachterdelegation, Joao Soares, nach OSZE-Angaben.

Explosionen in Abchasien

Mit im Parlament vertreten sein werden der Vereinte Oppositionsblock um Saakaschwilis Gegner Lewan Gatschetschiladse, die neue Christlich-Demokratische Bewegung sowie die linksgerichtete Arbeiterpartei. Die Wahlbeteiligung lag mit 55 Prozent deutlich unter der Quote von 2004 (64 Prozent).

In Abchasien ereigneten sich nach georgischen Angaben am Wahltag Explosionen in zwei Bussen mit Wählern, die zur Abstimmung abchasisches Gebiet verlassen wollten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Zudem sei es zu Schießereien zwischen abchasischen und georgischen Sicherheitskräften gekommen, wie das Innenministerium in Tiflis mitteilte. Die Behörden warfen der Führung in Abchasien vor, sie habe Angehörige der georgischen Minderheit an der Abstimmung hindern wollen. Die Abchasen wiesen die Vorwürfe zurück.

Opposition: Kampf gegen Saakaschwili geht weiter

Die Opposition warf den Behörden erneut schweren Wahlbetrug vor. In mehr als einem Dutzend der rund 3500 Wahllokale wurden die Ergebnisse wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. In der Nacht hatten sich einige tausend Regierungskritiker in Tiflis zu friedlichen Protesten gegen das Wahlergebnis versammelt. "Saakaschwili und seine Partei haben die Wahl gefälscht. Der Kampf gegen das Saakaschwili- Regime wird jeden Tag fortgesetzt, bis es am Ende ist", sagte Saakaschwilis Gegner Lewan Gatschetschiladse.

Saakaschwili hatte in der sogenannten Rosenrevolution 2003 den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse aus dem Amt gedrängt. Der Revolutionsheld Saakaschwili war im vergangenen November bei großen Teilen der Bevölkerung in Ungnade gefallen, weil er Proteste von Regierungskritikern gegen die große Armut im Land und gegen die Verletzung von Menschenrechten gewaltsam auflösen ließ. (ut/dpa)

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