Georgien : Staatschef Michail Saakaschwili zum Wahlsieger erklärt

Kurz nachdem Michail Saakaschwili in Georgien zum Wahlsieger erklärt wurde kündigt die Opposition an, mit allen "rechtlichen und politischen Mitteln" dagegen vorzugehen. Überraschend deutlich meldet sich Russland zu Wort.

Saakaschwili
Präsident Saakaschwili mit begeisterten Anhängern. -Foto: dpa

Der bisherige Staatschef Michail Saakaschwili hat die Präsidentschaftswahl in Georgien gewonnen. Wie der Vorsitzende der Wahlkommission, Lewan Tarchnischwili, in Tiflis sagte, entschied der 40-Jährige die Wahl mit 52,8 Prozent der Stimmen gleich in der ersten Runde für sich. Nicht ausgezählt waren demnach lediglich die Stimmen aus 43 Wahlbezirken im Ausland. An zweiter Stelle landete der Oppositionskandidat Lewan Gatschetschiladse mit 27 Prozent. Tausende Oppositionsanhänger hatten zuvor in Tiflis gegen angebliche Wahlmanipulation protestiert. Die OSZE bewertete den Urnengang in der ehemaligen Sowjetrepublik positiv.

Kurz vor der Verkündung des Wahlsiegs hatte Tarchnischwili im Fernsehen mitgeteilt, Saakaschwili liege mit 52,8 Prozent der Stimmen in Führung und werde die Wahl voraussichtlich gewinnen. Anschließend sagte der Wahlleiter, es seien alle Stimmen ausgezählt, mit Ausnahme von 43 Wahlbezirken im Kosovo, im Irak und in anderen Ländern. Die Auszählungen gingen weiter, somit handle es sich um ein vorläufiges Ergebnis.

"Uns droht Terror"

Um in der ersten Runde zu gewinnen, brauchte Saakaschwili mehr als die Hälfte der Stimmen. Während der Auszählung war er zwischenzeitlich unter die 50-Prozent-Marke gerutscht und nur noch auf 48,55 Prozent der Stimmen gekommen. Saakaschwili hatte sich bereits am Samstagabend zum Wahlsieger erklärt, nachdem ihm Nachwahlbefragungen 52,5 Prozent der Stimmen vorausgesagt hatten.

Die Opposition um Gatschetschiladse beschuldigte Saakaschwilis Lager, Wahlurnen gestohlen und Anhänger zur mehrfachen Stimmabgabe angehalten zu haben. "Uns droht Terror", rief Gatschetschiladse seinen Anhängern bei der Kundgebung in Tiflis zu. Die Proteste in der Hauptstadt verliefen friedlich. Saakaschwilis Gegner kündigten an, mit allen "rechtlichen und politischen Mitteln" gegen das Wahlergebnis vorzugehen, ohne dabei das Land zu destabilisieren.

Russland kritisiert OSZE-Bewertung

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beurteilten den Wahlverlauf als "rechtsgültig". "Die Demokratie hat gestern (Samstag) in Georgien einen triumphalen Schritt gemacht", sagte der Delegationsleiter, der US-Kongressabgeordnete Alcee Hastings. Die Wahl könne als gültige Willensäußerung des georgischen Volkes gewertet werden. Dennoch gebe es in Georgien noch einige bedeutende Herausforderungen zu meistern, erklärte die OSZE auf ihrer Website.

Das russische Außenministerium kritisierte die OSZE-Bewertung als "oberflächlich". Sie sei zudem zu früh veröffentlicht worden. Russland kämpft gegen Saakaschwilis pro-westlichen Reformkurs an, mit dem dieser sein Land dem Einfluss Moskaus entziehen und statt dessen in westliche Organisationen wie etwa die Nato integrieren will. Die Georgier stimmten am Samstag auch über den Nato-Beitritt ihres Landes ab. Nachwahlbefragungen ergaben eine Zustimmung von rund 61 Prozent.

Saakaschwili war als Favorit gegen seine sechs Kontrahenten ins Rennen gegangen. Der in den USA und Frankreich ausgebildete Jurist hatte nach der friedlichen Rosenrevolution gegen den pro-russischen Staatschef Eduard Schewardnadse Ende 2003 das Präsidentenamt übernommen. Sein Ansehen litt jedoch, als er im November Massenproteste gegen ihn gewaltsam niederschlagen ließ und zwischenzeitlich den Ausnahmezustand verhängte. Schließlich gab er der Forderung der Opposition sowie der USA und der EU nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl nach. Um sich am Wahlkampf zu beteiligen, legte er sein Amt nieder. (mist/AFP)

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