Politik : Georgien wählt früher

Saakaschwili reagiert auf Massenproteste Behörden setzen Ausnahmezustand rigoros durch

Elke Windisch

Tiflis - In Georgien werden am 5. Januar vorgezogene Präsidentenwahlen stattfinden. Das kündigte Staatschef Michail Saakaschwili am Donnerstagabend in seiner Rede an die Nation an – der zweiten in weniger als 24 Stunden. Kurz nach der ersten am Mittwochabend hatte er den Ausnahmezustand verhängt. Demonstrationen der Opposition waren am Mittwoch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften eskaliert. Um die Dauerproteste von Regimegegnern aufzulösen, hatten Spezialeinheiten neben Wasserwerfern auch Gas eingesetzt. Die Regierung sprach von Tränengas, die Opposition von Kampfgas. Über 300 Menschen mussten Krankenhäuser aufsuchen. Zuvor schon hatte es geheißen, der Geheimdienst habe vergifteten Wein an die Demonstranten verteilt.

Kurz nachdem Saakaschwili den Notstand ausgerufen hatte, stürmte die Polizei den oppositionellen TV-Kanal Imedi (Hoffnung). Der Sender gehört dem Milliardär Badri Patarkazischwili. Er war einst Sponsor von Saakaschwilis Rosenrevolution. Inzwischen gehört er zu den Intimfeinden des einstigen Hoffnungsträgers. Und nicht nur er. Fast das gesamte „Revolutionskomitee“ wechselte die Fronten: Staatsminister Georgi Chaindrawa, einst Chefunterhändler im Konflikt mit den Separatisten in Abchasien und Südossetien und dieser Tage wegen angeblichen Drogenkonsums verhaftet, Ex-Außenministerin Salome Surabischwili, zuvor Botschafterin Frankreichs in Georgien, vor allem aber Irakli Okruaschwili. Von Saakaschwili zum Generalstaatsanwalt, dann zum Innen-, später zum Verteidigungsminister gemacht, galt er als chancenreicher Herausforderer bei den Präsidentenwahlen Ende 2008. Nach seiner Entlassung war Okruaschwili wie seine Ministerkollegen unversöhnlicher Gegner Saakaschwilis. Er warf ihm öffentlich Amtsmissbrauch und politische Morde vor. Zwar dementierte er das, kurz nachdem Ende September ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden war, erklärte den Rückzieher inzwischen jedoch damit, dass er bei der Vernehmung gefoltert worden sei.

Selbst bei der EU, die ihre Mission in Tiflis am Donnerstag vorübergehend schloss, fürchtete man wohl, der Konflikt zwischen Macht und Opposition würde diesmal nicht so unblutig ausgetragen wie 2003 bei der „Revolution der Rosen“. Diese Gefahr scheint durch die Vorverlegung der Wahlen zumindest vorerst gebannt.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) begrüßte die Entscheidung des georgischen Staatschefs. Saakaschwili sei damit auf Teilforderungen der Opposition eingegangen, sagte Erler dem „Handelsblatt“. Zugleich kritisierte er, dass der Präsident bislang nicht auf die sozialen und ökonomischen Forderungen eingegangen sei. Auch die USA nahmen die Ankündigung Saakaschwilis positiv auf. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, forderte aber die Regierung des Kaukasusstaates auf, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Saakaschwili nötigt der Opposition nun einen extrem kurzen Wahlkampf auf. Zerstritten und ohne Konzept dürften seine Gegner in den verbleibenden maximal acht Wochen nicht in der Lage sein, sich auf einen gemeinsamen Herausforderer zu einigen. Elke Windisch

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