Politik: Georgien wirbt um Bürger in abtrünnigen Provinzen

Berlin - Georgien will den Konflikt mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien durch mehr direkte Kontakte zwischen den Bürgern entschärfen. Das geht aus einer neuen Strategie der Regierung in Tiflis hervor, die der georgische Minister für Reintegration, Temur Jakobaschwili, bei einem Besuch in Berlin vorstellte. Nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland 2008 hatten sich Abchasien und Südossetien für unabhängig erklärt, außer Russland erkannten sie aber nur ganz wenige Länder völkerrechtlich an. Die georgische Regierung wirft Moskau vor, das Waffenstillstandsabkommen zu verletzen und Militärbasen in den beiden Regionen aufzubauen. „Russland versucht, die Karte Europas mit militärischen Mitteln zu verändern“, sagte Jakobaschwili dem Tagesspiegel. Abchasien und Südossetien seien unter der direkten Kontrolle einer Besatzungsmacht.

Die neue Strategie klammert die heikelsten Bereiche – Sicherheitsfragen und den zukünftigen Status der beiden Provinzen – aus und konzentriert sich auf die praktische Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt sollten die Menschen in den beiden Regionen stehen, betonte der Minister. So plant die Regierung, dass auch die Einwohner Abchasiens und Südossetiens Zugang zum georgischen Gesundheits- und Bildungssystem haben sollen. Kontakte zwischen ihnen und den Bürgern des Kernlands sollen gefördert werden. Außerdem sieht das Konzept vor, zerstörte Straßen wieder herzustellen und Busverbindungen einzurichten. Auf diese Weise will Tiflis das durch den Krieg erschütterte Vertrauen der örtlichen Bevölkerung gewinnen – im Wettbewerb mit Moskau. „Wir können nicht mehr Panzer haben als Russland, wir haben allerdings ein besseres Gesundheits- und Bildungssystem“, sagte Jakobaschwili.

Ziel der Strategie ist es, die separatistischen Provinzen in das Kernland zu integrieren und „den Prozess der Annexion durch Russland rückgängig zu machen“, wie es in dem Papier heißt. Zugleich bekennt sich Georgien aber zum Verzicht auf eine militärische Lösung. Die georgische Regierung wirbt nun international um politische und finanzielle Unterstützung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einem „konstruktiven Schritt“ zum Abbau der Spannungen. Im Auswärtigen Amt in Berlin werden die „positiven neuen Ansätze“ in der Strategie begrüßt. Claudia von Salzen