Politik: Georgiens Opposition will Stichwahl erzwingen

Moskau - Die Opposition in Georgien gibt die Präsidentenwahl noch nicht verloren. Am Dienstag stürmten Anhänger von Lewan Gatschetschiladse die Wahlkommission. Gatschetschiladse las dem Wahlleiter der Südkaukasusrepublik, Lewan Tarchinischwili, höchstpersönlich die Leviten. Der Vorwurf: Die Zentrale Wahlkommission habe die Zählprotokolle aus den Wahlbezirken umgeschrieben. Sieger der Abstimmung sei daher er und nicht der bisherige Amtsinhaber Michail Saakaschwili, der sich nach Massenunruhen Anfang November gezwungen sah, vorgezogene Neuwahlen anzuberaumen.

Zwar hatten internationale Beobachter die Abstimmung als frei bezeichnet. Die in Europa üblichen demokratischen Standards seien im Wesentlichen erfüllt worden. Die Beobachter, hält Lewan Berdsenischwili von der oppositionellen Republikanischen Partei dagegen, hätten sich aber vor allem auf die Hauptstadt konzentriert. Wirklich fair sei der Urnengang daher nur in Tiflis gewesen. Dort aber siegte Gatschetschiladse und kommt dabei in etwa auf jenes Ergebnis, das die Zentrale Wahlkommission Saakaschwili am Dienstag landesweit attestierte, als die Stimmen von 3070 der insgesamt 3512 Wahlbezirke ausgezählt waren: 52,1 Prozent.

Die Opposition will das Ergebnis daher vor Gericht anfechten und einen zweiten Wahlgang erzwingen. Es könnte klappen. Denn Saakaschwilis Ergebnis bewegt sich nach wie vor in gefährlicher Nähe zur magischen Grenze: 50 Prozent plus eine Stimme. Selbst, wenn nur ein paar Stimmbezirke neu zählen oder neu wählen müssen, könnte es doch noch zu einer Stichwahl kommen. Bei einem Zweikampf steigen die Chancen von Herausforderer Gatschetschiladse, der im ersten Wahlgang nach offizieller Zählung auf knapp 25 Prozent kommt. Denn die anderen Kandidaten der Opposition haben ihre Wähler inzwischen aufgefordert, bei der Stichwahl für Gatschetschiladse zu stimmen. Für den Fall, dass die Zentrale Wahlkommission die Stichwahl verweigert, droht die Opposition bereits mit neuen Massenprotesten. Elke Windisch