Georgiens Premierminister im Interview : "Ich bin ein großer Demokrat"

Georgiens Premierminister, Bidsina Iwanischwili, spricht im Tagesspiegel-Interview über Demokratiedefizite in seinem Land, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sakaschwili sowie den Wunsch Georgiens, in die europäische Familie aufgenommen zu werden.

Silvia Stöber
Bidsina Iwanischwili (56) hat lange zurückgezogen als wohltätiger Millionär gelebt. Sein Bündnis "Georgischer Traum" gewann Anfang Oktober die Parlamentswahl, er wurde Premierminister.
Bidsina Iwanischwili (56) hat lange zurückgezogen als wohltätiger Millionär gelebt. Sein Bündnis "Georgischer Traum" gewann Anfang...Foto: dapd

Mehr als neun Jahre bestimmten in Georgien Präsident Saakaschwili und seine Partei UNM die Geschicke des Landes, bis im vergangenen Jahr der Milliardär Bidsina Iwanischwili auf der politischen Bühne auftauchte. Bis dahin hatte er zurückgezogen als wohltätiger Millionär gelebt. Sein Bündnis "Georgischer Traum" gewann Anfang Oktober die Parlamentswahl. Er wurde Premierminister. Saakaschwilis Amtszeit endet im nächsten Jahr. Iwanischwili unternahm seine erste Auslandsreise nach Brüssel, wo das Interview stattfand.

Herr Iwanischwili, welchen Unterschied sehen Sie zwischen der Arbeit eines erfolgreichen Geschäftsmannes und der des Premierministers?

Ich glaube, der Unterschied ist nicht so groß. Ich meine damit natürlich nicht das Geld. Aber wahrscheinlich ist es noch zu früh, darüber zu sprechen. Wenn Sie in einem oder anderthalb Jahren fragen, wenn ich auch als Premierminister erfolgreich bin, kann ich die Frage besser beantworten.

Ihre erste Auslandsreise hat Sie nach Brüssel geführt.  Wie ist es für Sie, als Premierminister Georgiens in Brüssel empfangen zu werden?

Es waren herzliche und angenehme Treffen. Der Wunsch, in die europäische Familie aufgenommen zu werden, ist gewachsen. Denn ich habe Europa genauso vorgefunden habe, wie ich es mir vorgestellt habe.

Es wurden doch aber auch Bedenken geäußert. EU-Komissionspräsident Manuel Barroso zeigte sich besorgt über eine selektive Justiz in Georgien. Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Bacho Achalaia sowie zwei Armeegeneräle festgenommen. Konnten Sie Barrosos Bedenken ausräumen?

Ja, Barroso hat Bedenken geäußert, aber keine sehr großen. Ich habe ebenfalls Bedenken, und auch für mich ist es nicht angenehm, dass der ehemalige Verteidigungs- und Innenminister festgenommen wurde. Ich habe Herrn Barroso erklärt, wie enttäuscht ich darüber war und dass wir keine selektive Jurisprudenz haben.

Gegen den ehemaligen Minister Achalaia gibt es seit Jahren Vorwürfe, er habe Menschenrechte verletzt. Aber die Festnahme des Generalstabschefs der Armee, Giorgi Kalandadze, wirkt wie ein Machtkampf zwischen dem neuen Verteidigungsminister und Präsidenten Saakaschwili. Er bestimmt den Generalstabschef, aber laut Medienberichten will der neue Verteidigungsminister einen Vertrauten auf diesen Posten berufen.

Es gibt keinen Machtkampf zwischen dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten. Achalaia und Kalandadze waren zur gleichen Zeit im Verteidigungsministerium tätig und es geht um den gleichen Fall. Es ist andererseits richtig, dass es gegen Achalaia mehr Vorwürfe gibt als gegen Kalandadze. 

Aber wir haben keinen Einfluss auf den Generalstaatsanwalt, der die Anklage erhoben hat. Wir wissen, dass er ein ehrlicher und akkurater Mensch ist. Wir haben auch eine sehr gute Justizministerin. Beide sind Musterbeispiele für Gerechtigkeit, Sauberkeit und Ehrlichkeit. Deshalb habe ich sie für diese Ämter ausgewählt. Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst. Selbst wenn ich die beiden auffordern würde oder der große Gott, etwas zu tun, dann würden sie auf keinen Fall dem Gesetz zuwiderhandeln. Wir haben keinen Einfluss auf sie.

Aber ist es sich nicht problematisch, dass der neue Generalstaatsanwalt vorher Ihr persönlicher Anwalt war?

Ja, das war ein Problem. Er war so geradlinig und ehrlich, dass man überhaupt keinen Einfluss auf ihn hatte. Weil er so ist, habe ich ihn zum Generalstaatsanwalt gemacht.  Ich bin mir sicher, dass er unabhängig handelt.

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