Politik : Geplant sind Gespräche über Atomausstieg, Rente und Steuern

Tissy Bruns

"Wir sind doch eine Koalition", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, auf die Frage, warum die Fraktionsspitzen von Rot und Grün sich am kommenden Sonnabend zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Klausurtagung treffen wollen. Das Treffen findet im Bonner "Maritim" statt. Schon am Vorabend sieht die Tagesordnung ein gemeinsames Arbeitsessen vor. Am Donnerstag und Freitag berät man getrennt, die grüne Fraktion in Wörlitz, die SPD-Fraktionspitze in Bonn. Am Freitag kommt Bundeskanzler Schröder.

Bei den Grünen wird Arbeitsminister Walter Riester erwartet. Das ist wichtig wegen der nächsten Renten-Runde, die am 20. Januar in Berlin stattfinden wird. "Wir sind uns einig, SPD, Grüne und Regierung", sagt Ulla Schmidt im Gespräch mit dem Tagesspiegel. "Wir gehen mit einer gemeinsamen Linie in die Gespräche." Schmidt äußerte sich zudem optimistisch, dass auch mit der Opposition eine einheitliche Linie zu finden sein wird: "Alle Parteien sind sich einig, dass neben der umlagefinanzierten Rente eine private Vorsorge aufgebaut und die betriebliche gestärkt werden muss." Außerdem müsse eine besondere Föderung für diejenigen gefunden werden, die eine private Vorsorge aus eigener Kraft nicht schaffen. Konsens bestünde auch über die eigene Altersvorsorge für Frauen und die bessere Förderung von Familienleistungen. Langfristig müßten die Beiträge stabil gehalten werden.

Richtungsstreit zwischen beiden Fraktionen ist auch bei den anderen anstehenden Themen nicht zu erwarten. "Ich sehe keine Gerechtigkeitslücke", sagt Schmidt über die Steuerpläne von Hans Eichel. Die Einkommensteuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sei deutlich, die Unternehmensteuerreform angemessen. Nach den großen Erschütterungen des letzten Jahres - Lafontaines Rücktritt, Kosovo-Krieg - sieht Ulla Schmidt die Stimmung in der SPD-Fraktion gewandelt: "Wir wollen regieren, die Fraktion will die Regierung stützen."

Für die grüne Fraktion wird bei ihren Beratungen die Frage nach der Profilschärfe des kleinen Partners in der Koalition eine Rolle spielen. Das neben Steuern und Rente dritte Thema der gemeinsamen Klausur wird das für die Grünen interessanteste: der Atomausstieg. Dass SPD-Fraktionschef Peter Struck - als Start ins Jahr - auf ein schnelles Ausstiegsgesetz gedrängt hat, deutet auf den Willen, auch in dieser Frage pfleglich miteinander umzugehen.

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