Geplante Entlastung: Koalition einig: Steuern sollen 2013 sinken

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zur Sozialversicherung zum 1. Januar 2013 verständigt. Das bestätigte die FDP am späten Sonntagnachmittag in Berlin.

In einem gemeinsamen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, erklären Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): „Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite.“ Auf welche Summe sich die Entlastung belaufen soll, wird demnach nicht konkret erwähnt.

Das Vorhaben soll nach der Sommerpause in Gesetzesform fixiert werden: „Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können.“ Aus Regierungskreisen hieß es, die Parteichefs hätten sich in einer Telefon- Konferenzen auf dieses Vorgehen verständigt. Weiter steht in dem Papier: „Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1. Januar 2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik.“

An den Sparbemühungen will die schwarz-gelbe Koalition dennoch festhalten: „Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.“

Im Haushaltsentwurf für 2012, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Schulden in Höhe von 27,2 Milliarden Euro. Im März war er noch von 31,5 Milliarden Euro ausgegangen. Große Spielräume für Steuersenkungen sieht das Finanzministerium allerdings nicht. Zumal die Neuverschuldung 2012 immer noch doppelt so hoch sein wird wie 2008 – dem Jahr vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise. (mit dapd)