Geplante Rentenreform : Erneut landesweite Proteste in Frankreich

Hunderttausende protestieren in Frankreich erneut wegen der geplanten Rentenreform. Die Regierung spricht von einer geringeren Beteiligung bei den heutigen Protesten als vor zwei Wochen.

Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Am Donnerstag, dem 23.09.2010 hielten zum wiederholten Mal Arbeitnehmer aus allen Wirtschaftsbereichen in Marseille Protestbanner nach oben.Weitere Bilder anzeigen
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23.09.2010 15:46Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Am Donnerstag, dem 23.09.2010 hielten zum wiederholten Mal Arbeitnehmer aus allen...

Paris - Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen sind in Frankreich hunderttausende Menschen gegen die Rentenreform der Regierung auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften sprachen am Donnerstag von etwa ebenso vielen Teilnehmern wie beim landesweiten Aktionstag am 7. September, als laut Veranstaltern 2,7 Millionen Menschen demonstriert hatten. Das Präsidialamt ging von einer geringeren Beteiligung an den Streiks und Kundgebungen aus.

Der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, nannte am Nachmittag eine Teilnehmerzahl in ungefähr der gleichen Größenordnung wie vor zwei Wochen. Die konservative Regierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy könne nicht mehr bei ihrer „unbeweglichen Haltung“ bleiben, ansonsten könnte eine „neue Phase des Konflikts“ anstehen. Auch die Gewerkschaft CFDT sagte mit Blick auf das Ziel, ähnlich viele Menschen zu mobilisieren wie zuvor, die Rechnung sei „aufgegangen“.

Das Innenministerium sprach am Mittag von „etwas weniger als 410.000 Demonstranten“ im Vergleich zu 450.000 vor zwei Wochen. Das Präsidialamt wertete dies als Zeichen dafür, dass die Franzosen die Rentenreform langsam akzeptierten. Am 7. September waren laut Innenministerium 1,1 Millionen, laut Gewerkschaften mehr als 2,7 Millionen auf die Straße gegangen.

Erneute Proteste in Frankreich. Laut Innenministerium sanken die Beteiligungszahlen im Vergleich zu der Demonstration vor zwei Wochen..
Erneute Proteste in Frankreich. Laut Innenministerium sanken die Beteiligungszahlen im Vergleich zu der Demonstration vor zwei...Foto: dpa

Die zentrale Kundgebung gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre begann am Nachmittag in Paris mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie „Gefangene der Arbeit“ oder „Sarkozy in Rente, Rassist!“.

Auch in anderen Städten legten zehntausende die Arbeit nieder und demonstrierten: Im südfranzösischen Toulouse versammelten sich laut Veranstaltern rund 120.000 Menschen, laut Polizei etwa 25.000. Im westfranzösischen Bordeaux variierten die Zahlen zwischen 120.000 und 37.000, in Lyon zwischen 36.000 und 18.000. Die Polizei gab jeweils leicht niedrigere Zahlen als vor zwei Wochen an, die Gewerkschaft etwas höhere. Insgesamt waren landesweit 231 Demonstrationen geplant.

Zu Behinderungen und Verspätungen führten die Proteste auch wieder im Nah-, Fern- und Flugverkehr. Laut Gewerkschaft CGT legten bei der Bahn SNCF bis mittags 49,8 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder im Vergleich zu 51,8 Prozent am 7. September. Jeder zweite Zug sollte in Frankreich am Donnerstag ausfallen.

Auch viele U-Bahnen der Pariser Metro mussten gestrichen werden, auch wenn die Unternehmensleitung weniger Streikende als vor zwei Wochen meldete. Am Pariser Flughafen Orly wurde mit einem Ausfall der Hälfte aller Flüge und am Flughafen Charles de Gaulle mit der Streichung von rund 40 Prozent aller Flüge gerechnet.

Das zentrale Reformprojekt von Sarkozy, das der Präsident trotz aller Proteste und Widerstände unbedingt durchsetzen will, wurde vergangene Woche von der Nationalversammlung gebilligt und muss noch im Senat verabschiedet werden. Dieser berät ab dem 5. Oktober über die Reform.

Frankreich hat mit 60 Jahren EU-weit das niedrigste Renteneintrittsalter. Die volle Rente wird nach einer Beitragszeit von 40 Jahren ausbezahlt, die jedoch künftig leicht verlängert werden soll. Die volle Rente unabhängig von den Beitragsjahren erhält bisher auch, wer erst mit 65 Jahren in den Ruhestand geht. Diese Altersgrenze soll nun schrittweise auf 67 erhöht werden.

dpa

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