• Geplante Syrien-Konferenz: Merkel bezeichnet Kerrys und Lawrows Entscheidung als "hoffnungsvolles Signal"
Update

Geplante Syrien-Konferenz : Merkel bezeichnet Kerrys und Lawrows Entscheidung als "hoffnungsvolles Signal"

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow kündigten am Dienstag eine internationale Syrien-Konferenz an, die noch im Mai stattfinden soll. Politiker und Menschenrechtsbeauftragte zeigen sich erfreut über die neuen Bemühungen um eine Lösung im Syrien-Konflikt.

Angela Merkel beantwortet Pressefragen im Bundeskanzleramt. Unter anderem geht es dabei um die geplante internationale Syrien-Konferenz.
Angela Merkel beantwortet Pressefragen im Bundeskanzleramt. Unter anderem geht es dabei um die geplante internationale...Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den gemeinsamen Vorstoß Kerrys und Lawrows „ein hoffnungsvolles Signal“. Die Bundesregierung werde „alles unterstützen, was in Richtung einer solchen Konferenz geht“, sagte sie in Berlin. Merkel betonte, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad „seine Legitimation verloren“ habe. Eine Lösung des Konflikts in dem Land müsse „politisch erfolgen“.

Freiheitskampf in Syrien
Blumenvase à la Kalaschnikow. Ein syrischer Kämpfer hat eine Blume in den Lauf seiner russischen AK-47 gesteckt.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: AFP
10.05.2013 17:11Blumenvase à la Kalaschnikow. Ein syrischer Kämpfer hat eine Blume in den Lauf seiner russischen AK-47 gesteckt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte das gemeinsame Vorhaben der Außenminister der USA und Russlands, alle Parteien im Syrien-Konflikt möglichst bald an einen Tisch zu bringen. Die geplante Konferenz könne „ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu schaffen“. „Entscheidend wird sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen politischen Prozess einlassen“, erklärte Westerwelle in Berlin. „Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern und Russen ist ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt“, ergänzte er.

Lakhdar Brahimi und Catherine Ashton über Syrien-Konferenz

Auch Lakhdar Brahimi, Syrien-Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, bewertete den Plan für eine baldige internationale Syrien-Konferenz als positiv. „Dies ist die erste hoffnunggebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr langer Zeit“, äußerte sich Brahimi am Mittwoch in Kairo. Der frühere algerische Außenminister sprach von einem „sehr bedeutsamen ersten Schritt“, der aber „dennoch nur ein erster Schritt“ sei.

Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte, zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung beider Staaten. „Die EU heißt jeden Dialog willkommen, der beide Seiten an den Verhandlungstisch bringt“, erklärte ein Sprecher Ashtons in Brüssel. Die EU stehe zur Unterstützung der Bemühungen bereit und hoffe, dass die Konferenz der Beginn eines Friedensprozesses sei.

Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge steht weiterhin aus

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sagte in der ARD zu dem Vorhaben Washingtons und Moskaus, er hoffe, dass beide Seiten „jetzt einen Schritt nach vorn machen“. Außerdem forderte er die Innenminister von Bund und Ländern auf, ihren Zusagen treu zu bleiben und bald syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Es sei „wichtig, dass das jetzt schnell passiert“, erklärte Löning.
Bei der internationalen Syrien-Konferenz, die das Blutvergießen in dem Bürgerkriegsland beenden soll, wollen Kerry und Lawrow die Führung von Präsident Baschar al-Assad und die oppositionellen Aufständischen für friedliche Gespräche zusammenbringen.
Basis der Konferenz soll ein in Genf erzieltes Übereinkommen vom Juni 2012 sein. Damals legten sich die UN-Vetomächte sowie die Türkei und mehrere arabische Staaten gemeinsam auf wesentliche Merkmale eines politischen Übergangs in Syrien fest. (AFP)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben