Geplanter Anschlag von Salafisten auf Pro NRW : Terror hier, Terror dort

Die Salafisten, die Islamfeinde töten wollten, könnten auch verantwortlich für die Bombe sein, die im Dezember den Bahnhof Bonn lahm legte. Am Donnerstag wurde Haftbefehl gegen die vier Männer erlassen.

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Radikalislamische Salafisten jubeln bei einer Kundgebung in der Innenstadt von Frankfurt am Main dem umstrittenen Prediger Vogel zu.
Radikalislamische Salafisten jubeln bei einer Kundgebung in der Innenstadt von Frankfurt am Main dem umstrittenen Prediger Vogel...Foto: dpa

Nach der Festnahme von vier Salafisten in Nordrhein-Westfalen prüfen die Sicherheitsbehörden, ob es eine Verbindung zu dem ungeklärten Fall der Bonner Bombe gibt. „Wir haben Indizien, die zu untersuchen sind“, sagte ein Sicherheitsexperte am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Männer hätten offenbar Sprengstoff einsetzen wollen, der mit dem der Bombe vergleichbar sei, die am 10. Dezember im Bonner Bahnhof in einer Sporttasche lag. Es handele sich vor allem um Ammoniumnitrat.

Gegen die am Mittwoch festgenommenen Personen wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen. Keiner der Verhafteten hat sich zu den Vorwürfen geäußert. Sie stehen im Verdacht, schwere staatsgefährdende Straftaten geplant zu haben. Bei den Festgenommen handelt es sich um zwei 23 und 24 Jahre alte türkischstämmige Deutsche, einen 43 Jahre alten Albaner und einen 25 Jahre alten deutschen Konvertiten. In den Wohnungen fanden die Ermittler mehr als 600 Gramm Sprengstoffzutaten, einen Totschläger, eine scharfe Pistole und eine Liste mit neun rot markierten Namen. Auf der Liste steht auch Markus Beisicht, Vorsitzender der rechtsextremen, islamfeindlichen Partei „Pro NRW“. Die Behörden hatten die mutmaßlichen Attentäter schon länger im Blick.

Bundesweite Razzien gegen Salafisten
Mit einer Großaktion ist die Polizei am Donnerstag bundesweit gegen Salafisten vorgegangen.Alle Bilder anzeigen
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14.06.2012 10:47Mit einer Großaktion ist die Polizei am Donnerstag bundesweit gegen Salafisten vorgegangen.

Ein Abgleich mit dem Video einer Überwachungskamera des Bonner Bahnhofs hat die Ermittler bislang aber nicht weitergebracht. Der auf dem Film zu sehende korpulente Mann mit Bart ist offenkundig nicht mit einem der Festgenommenen identisch. Die Bundesanwaltschaft, die im Bonner Fall ermittelt und einen islamistischen Hintergrund vermutet, hat das Verfahren gegen die vier Männer bislang nicht übernommen.

Angesichts der von Salafisten ausgehenden Gefahr hat sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dafür ausgesprochen, gewaltbereite religiöse Fanatiker ohne deutschen Pass schneller ausweisen zu können. Es sei nicht nachvollziehbar, „warum die Ausreisepflicht nur für politisch motivierte Gewalttäter gelten sollte, nicht aber auch für religiös motivierte Fanatiker“, sagte Bosbach, der den Innenausschuss des Bundestages leitet, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt, in diesem Punkt das Zuwanderungsgesetz zu verschärfen.

Sicherheitskreise äußerten jedoch gegenüber dem Tagesspiegel Bedenken. Der Glaube, mit einem geänderten Gesetz die salafistische Szene besser in den Griff zu bekommen, sei „absoluter Quark“, sagte ein Experte. Es bringe wenig, aus einer „Ermessensausreise“ eine „Pflichtausreise“ zu machen, da kaum ein Staat einen Extremisten von Deutschland zurücknehmen wolle. Im Zuwanderungs- und Aufenthaltsgesetz ist die „Ausweisung im Regelfall“ unter anderem für einen Ausländer vorgesehen, der bei der Verfolgung politischer Ziele gewaltsam agiert. Eine „Ermessensausweisung“ hingegen kommt beispielsweise bei Hasspredigern in Betracht.

Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft für ein mutmaßliches Mitglied der salafistischen Terrorgruppe Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) sechseinhalb Jahre Haft gefordert. Das sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Der 26 Jahre alte Angeklagte soll im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet an der Seite der Taliban gegen westliche Truppen gekämpft haben. Gegen den in Deutschland aufgewachsenen Mann wird seit mehr als einem Jahr in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Das Urteil wird möglicherweise in der kommenden Woche verkündet. Ein aus Bonn stammender IBU- Dschihadist hatte vergangenes Jahr in einer Videobotschaft zur Tötung von Pro- NRW-Mitgliedern aufgerufen.

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