Politik : Gequältes Bürgertum Von Ursula Weidenfeld

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Es entwickeln sich merkwürdige Dialoge dieser Tage, wenn konservative Bürger mit konservativen Politikern zusammentreffen. Die Ersten fragen mit wachsender Erbitterung nach Prinzipien und Grundsätzen der Regierung. Die Letzteren rasseln – deutlich verärgert – einen Maßnahmekatalog herunter, der mit veränderten Abschreibungsregelungen beginnt und bei Vätermonaten oder Fondslösungen in der Gesundheitspolitik endet. Man versteht sich nicht, redet aneinander vorbei.

Keine Regierung hat bisher so viel ihrer politischen Energie für die Unterprivilegierten, die Schlechtverdienenden und die Nichtintegrierten eingesetzt wie diese große Koalition. Dagegen ist im Prinzip überhaupt nichts einzuwenden. Die Schwachen bedürfen nun einmal der besonderen Fürsorge des Staates, das ist klar. Das Problem ist, dass auch die Starken und Leistungsfähigen in diesem Land berechtigte Wünsche und Bedürfnisse an die Politik haben. Sie haben nichts dagegen, dass Kinder einen Deutschtest machen sollen, bevor sie in die Schule gehen. Dass auch ihre Kinder davon betroffen sein werden, amüsiert sie ein bisschen. Sie wehren sich auch nicht gegen Kombilohnmodelle – sie interessieren sich nur nicht dafür. Viele von ihnen sind nicht einmal gegen eine Gesundheitsreform, an deren Ende die Stärkeren auch finanziell stärker belastet werden – die meisten wären wahrscheinlich sogar bereit, eine größere Last zu schultern, wenn sie den Eindruck hätten, dass da etwas Sinnvolles entsteht.

Nur: Sie wollen etwas dafür haben. Zum Beispiel die Gewissheit, dass ihre Anliegen einen angemessenen politischen Raum finden. Daran aber hapert es gewaltig. Neue Mitte oder neues Bürgertum – Gruppen, die vor kurzem noch im Zentrum eines jeden Wahlkampfs standen, scheinen politisch heute allenfalls als finanzpolitische Manövriermasse jenseits des heute geltenden Einkommensteuertarifs oder der Beitragsbemessungsgrenze zu existieren.

Von einer klaren politischen Linie für diejenigen, die diesen Staat zum größten Teil finanzieren, ist nichts zu sehen. 85 Prozent der Politik werden für die 15 bis zwanzig Prozent der Bevölkerung gemacht, die ihr mit Gleichgültigkeit, Desinteresse und totaler Ignoranz begegnen. Das politisch aufgeschlossene Bürgertum dagegen steht nicht nur nicht mehr im Fokus der Politik – es wird auch noch bedenkenlos in Geiselhaft genommen, wenn die Freiheitsrechte der Einzelnen wieder einmal eingeschränkt werden müssen, weil es angeblich sonst nicht möglich ist, Kindern, Schwachen oder Kranken zu helfen. Die 15 Prozent der politischen Energie aber, die für die Leistungsfähigen und Leistungsbereiten übrig bleiben, werden zum großen Teil an seltsame Vorgaben zur Antidiskriminierung oder aussichtslose Vorhaben wie das Familiensplitting geknüpft.

Monatelang diskutiert das Kabinett über eine Verbesserung von Hartz IV. Das Vorhaben dagegen, ein leistungsförderndes Steuerrecht zu schaffen, hat sie zu den Akten gelegt. Während die Regierung Mindestlöhne für Geringqualifizierte einrichtet, sieht sie tatenlos zu, wie die am besten ausgebildeten Nachwuchskräfte Deutschlands scharenweise ins Ausland flüchten. Frankreich hat gerade eine Initiative gestartet, um ausländische Forscher mit Steuervorteilen und finanziellen Anreizen ins Land zu locken. Deutschland diskutiert dagegen nur, wie Gutverdiener für eine erneute Gesundheitsreform am nachhaltigsten zur Kasse gebeten werden können.

Schlimmer noch: Da, wo es früher die Aufgabe der Wirtschaftsminister war, den Starken, den Unternehmerpersönlichkeiten und den wirtschaftlichen Eliten den Freiraum zu sichern, den sie zum Bleiben in diesem Land brauchen, gibt es in dieser Regierung keine Stimme mehr. Sie wäre nötiger denn je. Ein Land, das für die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels keine angemessenen Antworten findet, wird zu Recht als inhuman und ungerecht verurteilt. Eines, das keine Antworten mehr für seine Bürger sucht, verspielt seine Tradition. Und es spielt mit seiner Zukunft.

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