Politik : Gerangel um Ministerposten in Moskau

MOSKAU (AFP/rtr).Angesichts der schweren Finanzkrise bereitet es dem neuen russischen Premier Primakow Schwierigkeiten, einen kompetenten Kandidaten für das Amt des Finanzministers zu finden.Primakow konnte deshalb die Regierungsbildung noch nicht abschließen.Präsident Jelzin sagte, das Kabinett werde binnen einer Woche stehen.Am selben Tag, an dem die EU-Troika als erste offizielle Delegation des Westens in Moskau eintraf, um mit der neuen Regierung zu verhandeln, bekundete Bundeskanzler Kohl Sorge über die Entwicklung in Rußland.

Jelzin versicherte die Besetzung des Finanzministeriums sei nur eine Frage von Tagen.Ursprünglich wollte Primakow die Regierungsbildung schon diese Woche abschließen.Als Favoriten für das Finanzministerium gelten der bisherige Amtsinhaber Sadornow sowie Alexander Schochin, der bereits zum Vize-Premier mit Zuständigkeit für Finanzen ernannt worden war.Schochin sagte am Donnerstag, Rußland benötige direkte Finanzhilfe mit einem Kreditrahmen, der von westlichen, vor allem europäischen Banken gewährleistet werden müsse.

Bei ihren Gesprächen mit dem neuen russischen Außenminister Igor Iwanow erzielte die EU-Troika am Donnerstag keinen Durchbruch in der Frage eines Militäreinsatzes im Kosovo.Dies sagte Bundesaußenminister Kinkel nach dem Treffen in Moskau.Er selbst habe noch einmal verdeutlicht, daß Rußland bei einer Lösung der Kosovo-Krise mitarbeiten müsse und einem UNO-Mandat für einen Militäreinsatz zustimmen solle.

Kinkel zufolge bekräftigte Iwanow, daß Rußland seine außenpolitischen Linien nicht ändern werde und weiter auf eine Zusammenarbeit mit EU und NATO setzt.Österreichs Außenminister Schüssel gab bekannt, die EU habe Moskau gebeten, einen festen Koordinator für die Zusammenarbeit mit ihr zu ernennen.Die Troika, der auch die britische Staatssekreträrin im Außenministerium, Joyce Quinn, angehört, wollte anschließend Regierungschef Primakow treffen.

Neue Finanzhilfen hatte die EU-Delegation nicht im Gepäck."Es wird kein neues Geld geben", sagte Kinkel vor Beginn der Gespräche.Vielmehr ging es um die moralische Unterstützung der neuen Regierung um Premier Primakow."Europa will Rußland weiter auf Weg zu demokratischen Strukturen unterstützen." Moskau müsse seine Probleme aber letztlich selbst lösen.

Bundeskanzler Kohl sagte in Dresden, die Stabilität Rußlands und der Fortgang der Reformen in Politik und Wirtschaft seien von existentieller Bedeutung für Europa und weltweit.Er hoffe, daß es gelinge, die notwendigen Reformen mit möglichst breiter Unterstützung aller Kräfte in Rußland fortzuführen.Deutschland werde Rußland mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Der Kurs des russischen Rubel gab am Donnerstag weiter nach.Für einen Dollar wurden am Vormittag im elektronischen Handel der Moskauer Devisenbörse Micex 16,16 Rubel je Dollar bezahlt nach 13,40 Rubel im späten Handel am Mittwoch.

Für den 7.Oktober haben Gewerkschaften und die Kommunistische Partei zu Massendemonstrationen im ganzen Land aufgerufen, um Löhne und Renten einzufordern.Jelzin beauftragte Innenminister Stepaschin, eine soziale Explosion an diesem Tag zu verhindern.

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