• Gerda Hasselfeldt im Interview: „Die SPD hat drei Gäule im Stall, aber kein Gewinnerpferd“

Gerda Hasselfeldt im Interview : „Die SPD hat drei Gäule im Stall, aber kein Gewinnerpferd“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über die politische Konkurrenz, die Probleme mit der FDP – und die Koalitionsvorhaben, die in den nächsten Monaten „aufs Gleis“ müssen.

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Mit Gerda Hasselfeldt übernahm im März 2011 erstmals eine Frau den Chefposten der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die 61-Jährige kam überraschend und als Kompromisskandidatin auf den Posten. Unter Helmut Kohl war sie nur kurz Bau- und dann Gesundheitsministerin, von 2005 bis 2011 amtierte sie als Bundestags-Vizepräsidentin. Im Bundestag sitzt die niederbayerische Politikerin schon seit 1987 – sie war damals Nachrückerin für einen gewissen Franz-Josef Strauß. Die langjährige Erfahrung spiegelt sich in ihrer ausgleichenden Art. Seit sie den Berlinern vorsitzt, gibt es kaum noch Rempeleien mit den Münchner Christsozialen. Die studierte Volkswirtin ist katholisch, hat zwei Kinder und einen Politiker als Ehemann – den früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zeitlmann.
Mit Gerda Hasselfeldt übernahm im März 2011 erstmals eine Frau den Chefposten der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die 61-Jährige...Foto: dapd

Wann verlässt Bayern die Bundesrepublik – noch vor der Landtagswahl 2013 oder doch erst danach?
Ich sehe überhaupt keinen Anlass für eine derartige Sorge! Bayern und die CSU sind ein zuverlässiger, konstanter Partner in Deutschland, ein Teil dieses Landes.

Na ja, Horst Seehofer ist die in Berlin so leid, dass er schon mit Autarkie in der Stromversorgung liebäugelt …

Bayern ist ein starkes Land, deshalb tut es gut, wenn von Bayern Impulse und Ideen in die Bundespolitik eingespeist werden. Auch bei der Energiewende schaden neue Gedanken und mehr Schwung nicht. Ich finde das positiv und erfolgversprechend.

Aber gerade die Energiewende krankt daran, dass jedes Bundesland alleine wurstelt und nichts zusammenpasst!

Eigene Ideen zu haben schließt Zusammenarbeit nicht aus. Aber es liegt auf der Hand, dass wir jetzt rasch Entscheidungen brauchen, etwa wenn es um den Ersatz für die wegfallende Kernenergie geht. Allein dieser Anstoß aus Bayern war meines Erachtens ein sehr wichtiger.

Erwarten Sie vom Koalitionsgipfel am Montag denn konkrete Fortschritte in Fragen der Energiewende?

Ich verspreche mir von der Begegnung der Parteichefs, dass dort anstehende Herausforderungen auf den Tisch gelegt werden. Dazu wird sicher auch die Frage gehören, wie es mit der Solarförderung weitergeht, die ja im Vermittlungsausschuss im Bundesrat festhängt. Gleiches gilt für die energetische Gebäudesanierung, die die SPD seit fast einem Jahr verantwortungslos im Vermittlungsausschuss blockiert. Auch beim Netzausbau gibt es Absprachebedarf.

Stichwort Vermittlungsverfahren: Was kann die Koalition den Ländern anbieten, damit sie ihren Widerstand aufgeben?

Diese Fragen gehören in die zuständigen Gremien. Ich halte aber grundsätzlich nichts von „Kuhhandel“. Lösungen müssen in der Sache richtig sein.

Auch in der Koalition sind Fragen aufgelaufen, die seit langem auf Klärung warten. Bei der Vorratsdatenspeicherung verliert jetzt sogar schon die EU die Geduld.

In der Tat, die fehlende Regelung der Vorratsdatenspeicherung ist ein großes Problem, das wir schon in der gesamten Legislaturperiode mitschleppen. Wir brauchen dringend eine Lösung. Aber diese Lösung darf kein fauler Kompromiss sein.

Das heißt, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss vor Hans- Peter Friedrich einknicken?

Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Koalitionspartnern oder zwischen zwei Ministern, sondern um einen Konflikt der Bundesjustizministerin mit dem EU-Recht. Deutschland muss die EU-Richtlinie umsetzen – da gibt es gar keinen Spielraum. Ich appelliere daher erneut an die Justizministerin, ihre Blockadepolitik aufzugeben.

Und wenn Deutschland demnächst Strafe zahlen muss – wird das dann Frau Leutheusser vom Haushalt abgezogen?

Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Ministerin nicht mutwillig Steuergelder verschleudert und vorher einen Entwurf vorlegt, der der Richtlinie entspricht.

Aber ist das nicht verständlich, wenn eine FDP-Ministerin in Zeiten, in denen Piraten in Parlamente einziehen, den Datenschutz zum höchsten Gut erklärt?

Genauso wichtig ist aber auch die Sicherheit der Bürger sowie die Rechtstreue gegenüber Europa.

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