"Gerecht geht anders": Bsirske und Trittin gegen Umverteilung nach oben

Berlin - Gewerkschaften und Grüne haben der schwarz-gelben Koalition Umverteilung zulasten der Ärmsten vorgeworfen. Union und FDP verfolgten eine Politik „krasser sozialer Einseitigkeit“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „Eine Politik, die oben entlastet und unten belastet, ist falsch – gerecht geht anders.“ Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin beklagte, unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es im zu Ende gehenden Jahr Milliardengeschenke an die großen Konzerne sowie Streichungen bei den sozial Schwachen gegeben.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Hartz-IV-Reform. Bsirske sagte, eine Anhebung des Regelsatzes um lediglich fünf Euro passe nicht mit „Milliardengeschenken für reiche Erben und Hotelkettenbesitzer“ zusammen. „Die Steuergeschenke für die, denen es schon gut genug geht, sollen von den Hartz-IV-Empfängern finanziert werden.“ Vor diesem Hintergrund verteidigte Trittin die Entscheidung, das Reformpaket im Bundesrat zu stoppen. Erst im Vermittlungsverfahren werde die Forderung des Verfassungsgerichts nach einer transparenten Berechnung der Hartz-IV-Zahlungen umgesetzt. „Ich verstehe nicht, warum den Leuten beim Vermittlungsausschuss als Erstes das Wort Blockade einfällt und nicht Vermittlung“, sagte der Grünen-Fraktionschef. „Wo es notwendig ist, werden wir auch künftig zustimmungspflichtige Gesetze in unserem Sinne verändern.“ Bsirske warf der Bundesregierung vor, den Zusammenhalt der Koalition über den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stellen. Als Beispiel nannte der Gewerkschaftschef das Sparpaket. Gut und sehr gut verdienende Bürger seien von Mehrbelastungen verschont geblieben.

„Dabei sehe ich davon ab, dass entgegen der ursprünglichen Kabinettsentscheidung das Erziehungsgeld dann auch bei Millionärsgattinnen gestrichen wurde nicht nur bei arbeitslosen Verkäuferinnen“, sagte Bsirske. „Aber das ist wirklich die einzige Mehrbelastung, die dieser Klientel zugemutet worden ist.“ (dpa)