Politik : Gerecht ist, was uns nützt

ROT-GRÜNE RENTE

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Von Ursula Weidenfeld

Es hätte ein guter Montagabend werden können. Ein Abend, an dem die Koalition den missglückten Start in Sachen Sozialreform hätte wettmachen können. Die neue Regierung hätte zeigen können, in welche Richtung die neue Reformkommission für Rente und Gesundheit arbeiten wird – und wie sie im zentralen Bereich der Sozialpolitik das große Versprechen der Legislaturperiode einlösen will: gerechte Lösungen zu finden.

Hätte. Könnte. Stattdessen hat sich die Bundesregierung für das kleine Karo entschieden: doch noch ein bisschen weiter zu mogeln, noch ein bisschen verwegener zu flunkern, noch ein bisschen mehr zu verschweigen. Nicht nur, dass die Regierung die Gelegenheit verspielte, wenigstens in Grundzügen klar zu machen, wie eine generationengerechte und nachhaltige Rentenreform aussehen soll.

Also, welche Lasten die heutigen Rentner tragen müssen, welche den heutigen Beitragszahlern zugedacht sind und was die künftigen Generationen leisten müssen. Es ist schlimmer. Die Regierung hat entschieden, dass Generationengerechtigkeit meint: Die Rechte der jetzigen Rentner dürfen nicht angetastet werden – jedenfalls nicht vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. SPDFraktionschef Müntefering machte nebenbei klar: SPD und Grüne nehmen es in Kauf, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Er sagte, man habe die Beiträge erhöhen und die letzten Reserven der Rentenkasse plündern müssen, weil man sonst im nächsten Jahr die Rentenerhöhung für die heutigen Rentner hätte verschieben müssen.

Ja und? Ehrlich wäre es gewesen zu sagen, dass die Ansprüche an die Rentenversicherung schon heute dauerhaft höher sind als das, was sie bei normalem Wirtschaftswachstum inklusive Ökosteuer einnimmt. Dass die Kasse mit jeder Wachstumsschwäche in akute Finanznot stürzt. Dass sich an der Sanierung alle beteiligen müssen: die heutigen Rentner, indem sie künftig langsamere Anstiege bei ihren Altersbezügen hinnehmen; die Beitragszahler, indem sie mehr einzahlen und noch mehr privat sparen; alle, indem sie mehr und länger arbeiten; und die Frührentner, indem sie höhere Abzüge akzeptieren, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Das wäre ein Paket gewesen, das alle gleichmäßig belastet und mit der Lüge aufgeräumt hätte, dass die Rentenkasse nur unter einem Konjunkturproblem leidet. Mit der Entscheidung aber, allein die heutigen Beitragszahler zu belasten und den Gutverdienern unter ihnen noch ein Extra-Opfer abzuverlangen, verzichtet die Regierung darauf, die Menschen mitzunehmen bei ihrem Krisenmanagement. Sie hat sich für den fadenscheinigsten aller Wege entschieden. Denn den höheren Beiträgen stellt sie ein Leistungsversprechen gegenüber, das niemand mehr einlösen wird. Das weiß jeder in der Regierung. Doch sie hoffen, die große Wette auf den Aufschwung zu gewinnen, weil es dann vielleicht sogar bis zur übernächsten Reform reicht.

Nur: Wenn es im kommenden Jahr keinen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann wird selbst die jetzige Rentenbeitragssatzerhöhung nicht reichen. Ein Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt aber wird immer unwahrscheinlicher, je mehr Lasten auf den Faktor Arbeit gebürdet werden. Die Entscheidung, jetzt die Rentenbeiträge anzuheben, ist also auch eine Entscheidung gegen mehr Jobs. Das weiß auch die Regierung. Sie hat sich entschieden, es zu verschweigen. Wer alleine nicht in der Lage ist, die Wahrheit zu sagen, der wird es vermutlich auch nicht tun, wenn eine Kommission zur grundlegenden Reform der Rentenversicherung sie ihm aufschreibt. Nicht mal, wenn er sie selbst einberufen hat.

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