• Gerechtigkeit für Gerhard Schröder - Björn Engholm über Vergleiche zwischen Brandt, Schmidt und Schröder (Kommentar)

Politik : Gerechtigkeit für Gerhard Schröder - Björn Engholm über Vergleiche zwischen Brandt, Schmidt und Schröder (Kommentar)

Der Autor war von 1991 bis 1993 SPD-Parteivorsitze

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung. Das Hauptargument gegen ihn lautet, er missachte die soziale Gerechtigkeit. Was kann er jetzt noch tun, um Erfolg zu haben? Kann und soll er überhaupt noch Erfolg haben?

Auch wenn die Nahrungsmittelumstellung von den großen, köstlichen Oppositionsbroten der Vergangenheit auf die kleinen, harten Regierungsbrötchen dieser Tage nicht zu kulinarischem Jubel hinreißt: eine Rückkehr in die Programmbäckerei der 80er und 90er Jahre ist ausgeschlossen.

Wir leben mittlerweile in Zeiten einer nie dagewesenen Dominanz der Ökonomie, unter der gnadenlosen Lupe internationaler Rankings, inmitten von minutenschnell reagierenden Weltmärkten und üppig blühenden hedo-materialistischen Kulturen.

In dieser, nicht in irgendeiner Welt sozialdemokratisch Fuß zu fassen, mit einer 16 Jahre christdemokratisch durchgestylten Regierungsmaschinerie und unvorstellbaren Schuldenlasten auf dem Buckel, ist unendlich schwer. Ist viel schwerer, als alle Nostalgiker ahnen, wenn sie an Willy Brandt oder Helmut Schmidt erinnern: Die schönen Tage sind lange vorbei und kehren nicht wieder.

Sozialdemokratische Regierungspolitik heute ist der mühevolle Versuch, unsere Gesellschaft so zu gestalten, dass die Würde des Menschen, auch und besonders die des schwächeren, nicht unter die Räder des Marktes gerät, dass die personale Integrität wie die der Mitwelt geschützt und gewahrt bleibt - jenseits aller ökonomischen Modernisierungsnotwendigkeiten und unabhängig von konjunkturellen und budgetären Schwankungen.

Das ist keine Verheißung vollkommener Gerechtigkeit, kein Versprechen ferner Paradiese, das wird den Shareholdern so wenig genügen wie der politischen Linken. Aber realistisch betrachtet: Welche Alternative gäbe es? Die der Schäubles, Westerwelles, Henkels?

Wir täten gut daran, nach eben einem (!) Jahr rot-grüner Regierung nicht an der Schröder-Regierung herumzusäbeln wie an einem Käselaib. Da bliebe am Ende nur die Rinde. Wem wäre damit gedient?Der Autor war von 1991 bis 1993 SPD-Parteivorsitzender und von 1988 bis 1993 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

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