Politik : Gerede statt Taten

Von Hermann Rudolph

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Die „Mutter der Reformen“ hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Föderalismusreform genannt. Doch im Moment sieht es eher so aus, als offenbare die gewaltig angekurbelte Staats-Umbau-Aktion nur die Reformunfähigkeit der Bundesrepublik. Denn nach langem Diskutieren und Lamentieren soll jener Föderalismus zwar nun tatsächlich reformiert werden, der erst der Stolz der deutschen Demokratie war und dann zum Ärgernis wurde, weil er als Hauptursache für den Mangel an Transparenz, Effektivität und Verantwortlichkeit ausgemacht wurde – aber Bürgern und politischer Klasse ist die Courage dazu abhanden gekommen. Es stellt sich heraus, dass der Bundesrepublik offenbar noch etwas anderes fehlt, was für eine Reform gebraucht wird: ein wirkliches Verständnis für das Wesen des Bundesstaates.

Man kann die Einsprüche und Änderungsvorschläge, die gegen das Föderalismusprojekt in Stellung gebracht werden, natürlich als die Härteprobe betrachten, die jeder Reformwille überstehen muss, bevor er zu Gesetz und Praxis wird. Aber das Vorhaben ist ja nicht nur ein Jahr lang in einer hochkarätigen Kommission beraten worden, bis fast zu seinem glücklichen Ende. Seitdem Blockaden und Verkrustungen die Politik behindern, also seit rund einem Vierteljahrhundert, geht durch die Bundesrepublik der Ruf nach ihrer Re-Föderalisierung. Seither sind unentwegt Dezentralisierung, Subsidiarität und Transparenz beschworen worden. Jetzt aber, wo daraus praktische Konsequenzen gezogen werden sollen, werden diese Prinzipien mit einem Mal ganz anders gedeutet: als Drohung von Kleinstaaterei, als Rückfall in den Partikularismus, als Aussicht auf noch mehr Bürokratie.

Aber was heißt in der Bundesrepublik, zum Beispiel, Kleinstaaterei? Sie ist keine Versammlung von Duodez-Fürstentümern. Die Größe der meisten Bundesländer entspricht der der meisten Staaten der europäischen Gemeinschaft. Das Pisa-Musterland Finnland etwa läge mit seinen fünf Millionen Einwohnern auf einem Mittelplatz, bei Hessen und Sachsen. Die Beweisführung verrät nur, dass den Kritikern der Bundesstaat fremd geblieben ist. Niemand käme in der Schweiz oder Amerika auf die Idee, gegen einen Kanton oder Bundesstaat mit seiner Größe zu argumentieren. Die endlosen Föderalismusdebatten haben, so scheint es, das breite politische Bewusstsein gar nicht erreicht. Und prompt beginnt wieder das Rechten um Nutzen und Nachteile einzelner Schritte.

Es geht aber nicht um diesen Gewinn oder jene Einbuße, sondern um einen Richtungswechsel. Nachdem in den letzten Jahrzehnten immer mehr Entscheidungen in den Bund oder nach Europa abgewandert oder im Dickicht unübersichtlicher Kompetenzverflechtungen hängen geblieben sind, sollen die Länder wieder größere Spielräume erhalten. Sie sollen als die Lebensräume, die sie noch immer sind, als die Staaten, die sie rechtlich darstellen, Möglichkeiten zu selbstverantwortlicher Gestaltung zurückgewinnen. Sie sollen damit auch näher an die Bürger heranrücken. Das alles soll dazu führen, dass der Föderalismus nicht mehr Bremse oder Fessel ist, sondern ein Element der Vitalisierung unseres politischen Systems.

Ob das gelingt, weiß niemand. Es wird stärkere Ungleichgewichte geben, und dagegen steht nur die Erwartung, dass wir dafür auf die Dauer bessere, effektivere und verantwortungsfähigere Strukturen bekommen und damit auch Gegengewichte gegen die Tendenz, dass alles immer größer und verwirrender wird. Doch ist es diese Perspektive, die die Reform rechtfertigt, und genau sie droht, auf der Strecke zu bleiben, wenn jeder das Vorhaben nur unter seiner eigenen Kosten-Nutzen-Kalkulation durchrechnet. Haben also doch diejenigen Recht, die vermuten, dass das Bekenntnis zum Föderalismus in Deutschland nur einer Art Verfassungs-Folklore gilt, aber nicht taugt für den Ernst einer solchen Veränderung? Oder soll auch bei ihr nach dem bewährten Reformgrundsatz verfahren werden, dass zwar alles anders werden, aber nichts sich ändern soll? Dann sollte man sich die Mühe besser sparen.

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