Gereizte Stimmung : Israel droht Iran im Atomstreit

Im Streit über das iranische Atomprogramm hat der israelische Vizeregierungschef Schaul Mofas der Führung in Teheran offen mit einem Militärschlag gedroht.

Tel Aviv/Berlin„Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen“, sagte Mofas der Tageszeitung „Jediot Achronot“. Aus Sicht von Mofas, der auch für den strategischen Dialog Israels mit der US-Regierung zuständig ist, haben sich die internationalen Sanktionen gegen den Iran nicht bewährt. „Die Sanktionen sind nicht effektiv. Es wird keine andere Alternative geben, als den Iran anzugreifen, um das iranischen Atomprogramm zu stoppen“, sagte Mofas. Mofas will sich um die Nachfolge von Ministerpräsident Ehud Olmert als Vorsitzender der Kadima-Partei bewerben, falls Olmert im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wegen illegaler Geldannahme sein Parteiamt niederlegen sollte.

Eine solcher Militärschlag müsse mit Billigung, Einverständnis und Unterstützung der USA erfolgen, sagte Mofas. US-Sicherheitsberater Stephen Hadley bestätigte kurz vor der Reise von US-Präsident Bush nach Berlin, Rom, Paris, London und nach Slowenien die „wachsenden Sorgen“ über den Iran und „intensive Gespräche“ mit den Israelis über den Iran und die Lieferung neuer amerikanischer Waffensysteme. Die USA seien aber nach wie vor einer diplomatischen Lösung verpflichtet, auch „wenn alle Optionen auf dem Tisch bleiben“. Bush werde jedoch die Europäer „drängen, den Druck auf den Iran zu erhöhen“.

Offiziell geht es bei dem Gipfel in Brdo in Slowenien sowie in den europäischen Hauptstädten um die gesamte Palette international wichtiger Themen: Auf der Agenda stehen Nahostpolitik, Afghanistan, Klimawandel,Welthandel, Hungersnöte und die Energiepolitik. Auch bei den Gesprächen zwischen Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg kommende Woche werde es um die ganze Palette von Themen gehen, sagte ein Regierungssprecher.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin wollte Mofas Äußerungen am Freitag nicht als Ankündigung eines Krieges verstehen. Deutschland setze weiterhin auf eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran, sagte er. Spekulationen, wonach der Bush-Besuch den Vorbereitungen eines Krieges gegen den Iran diene, wurden in Berlin zurückgewiesen. „Es gibt nicht den mindesten Hinweis auf solche Pläne“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen dem Tagesspiegel. In außenpolitischen Kreisen hieß es, es gebe keinen Zeitdruck, weil der Iran bei seinem Streben nach der Atombombe nicht schnell vorankomme. Gegen eine Militäraktion spreche auch der Umstand, dass Bush damit seinem Parteifreund John McCain die Wahl zum US-Präsidenten erschweren werde. dpa/hmt

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