Gerettet?! : Fünf Beschlüsse gegen die Krise

Beim EU-Gipfel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten in fünf wichtigen Punkten einigen. Das Ergebnis des EU-Gipfels im Überblick.

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Die Euro-Gruppe wirft den Rettungsring. Foto: Mike Wolff HF
Die Euro-Gruppe wirft den Rettungsring.Foto: Mike Wolff HF

1 Hausaufgaben

Dass die Mitgliedstaaten „ihre Hausaufgaben machen müssen“, damit langfristig wieder Vertrauen in den Euro entstehen kann, nennt Angela Merkel dieser Tage stets als ersten Punkt. Die größte Entwicklung auf diesem Gebiet ist, dass sich alle 17 Eurostaaten dazu verpflichtet haben, bis Ende nächsten Jahres eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild möglichst in ihren Verfassungen zu verankern.

Dem unwilligen Italiener Silvio Berlusconi wurde bereits beim ersten Gipfelteil vorgeführt, wie ernst es nun mit den Finanzen ist. Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ermahnten ihn öffentlich; er musste am Mittwoch schriftlich eine Reformagenda samt Zeitplan und Überwachung durch die EU-Kommission akzeptieren. Unter anderem soll der Schuldenstand bis 2014 von jetzt 119 auf 113 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgefahren werden. Auch das andere große potenzielle Krisenland Spanien machte Zusagen – es soll unter anderem einen Umbau des Bankensektors und weitere Arbeitsmarktreformen geben.

Schuldenschnitt und mehr: Fünf Beschlüsse für den Euro
Auf dem Euro-Krisengipfel in Brüssel sind in zehnstündigen Beratungen wichtige Entscheidungen getroffen worden. Hier ein Überblick in Bildern: Der wohl wichtigste Punkt ist ein Schuldenschnitt für Griechenland (im Bild Finanzminister Evangelos Venizelos und Ministerpräsident Giorgios Papandreou). Die Banken erlassen Griechenland 50 Prozent seiner Schulden - „freiwillig“, wie in einer Erklärung betont wird. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenstand Athens bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, damit Griechenland die Aussicht bekommt, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen. Heute liegt der Wert bei 160 Prozent - zu viel für das Land. Die privaten Gläubiger sollen ihre Anleihen nun Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab. Foto: ReutersAlle Bilder anzeigen
1 von 5Foto: Reuters
27.10.2011 07:57Auf dem Euro-Krisengipfel in Brüssel sind in zehnstündigen Beratungen wichtige Entscheidungen getroffen worden. Hier ein Überblick...

2 Schuldenschnitt für Griechenland

Nach zähen Verhandlungen erklärte sich der internationale Bankenverband IIF bereit, mit Athen eine „freiwillige“ Vereinbarung zu entwickeln. Anders als Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes (BdB) behauptet, geschah der Verzicht der Banken allerdings nicht ganz freiwillig. Er sprach am Donnerstag von einem Angebot, das die Banken gemacht haben. Tatsächlich aber hat der EU-Gipfel die Institute zur Freiwilligkeit gedrängt, ansonsten hätte ihnen ein noch stärkerer Schnitt gedroht. Der IIF vertritt zwar nur einen Teil der privaten Investoren, weshalb es noch in diesem Jahr zu einer Gläubigerversammlung kommen soll. Die exakte Höhe der privaten Beteiligung und im Umkehrschluss der öffentliche Finanzierungsbedarf wird sich erst danach genau ermitteln lassen. Der Eurogipfel hat jedoch konkrete Zielmarken definiert.

So soll Griechenlands Gesamtschuldenstand bis zum Jahr 2020 bei maximal 120 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Dafür ist es notwendig, dass die Investoren auf 50 Prozent des Nominalwerts ihrer Papiere verzichten – im Juni war lediglich ein Abschlag von 21 auf den deutlich niedrigeren, aktuellen Marktwert vereinbart worden. Im Gegensatz zur Vereinbarung vom Juli bezieht sich der Schuldenschnitt von 50 Prozent und die entsprechenden Abschreibungen der Banken zudem nicht auf den aktuellen Zeitwert der Anleihen, sondern auf den Nominalwert von 100 Prozent, zu dem Athen das Geld zurückzahlen muss.

Der Umtausch von bestehenden in neue im Wert halbierte Bonds soll nach Angaben Merkels im Januar stattfinden.

Ausverkauf in Griechenland
Griechenland muss sparen - und sich von mehreren staatlichen Unternehmen trennen. Unternehmen im Wert von schätzungsweise 280 Milliarden Euro befinden sich noch im Staatsbesitz. Davon soll ein Großteil möglichst schnell verkauft werden. Antike Sehenswürdigkeiten sollen nicht dazu gehören. Der Privatisierungsprozess begann schon vor mehreren Jahren. Gebracht hat er nicht viel. Athen muss trotzdem unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
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18.05.2011 14:43Griechenland muss sparen - und sich von mehreren staatlichen Unternehmen trennen. Unternehmen im Wert von schätzungsweise 280...

Der Verlust ist den Gläubigern schmackhaft gemacht worden. Es gibt eine Absicherung der neuen Bonds. Die Europäer sichern diese mit 30 Milliarden Euro gegen einen Zahlungsausfall ab. Im Gegenzug hat sich Griechenland verpflichtet, künftige Privatisierungserlöse und mögliche Einnahmen aus dem Solarenergieprojekt Helios bis zu einer Höhe von 15 Milliarden Euro an den Krisenfonds zu überweisen.

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