Politik : Gerhard gegen Goliath

In seiner heutigen Regierungserklärung will Schröder versuchen, seinem Irak-Kurs einen Hauch von Brandts Ostpolitik zu geben

Markus Feldenkirchen,Robert von Rimscha

Von Markus Feldenkirchen

und Robert von Rimscha

Seit Montag geht es nicht mehr nur um Frieden im Irak. Kanzler Gerhard Schröder kämpft gegen eine Welt, in der ein Goliath USA den Rest des Globus dirigiert. Es gehe darum, „ob wir eine multipolare Welt wollen“, schwor Schröder die SPD-Fraktion ein. Wenn er am heutigen Donnerstag vor dem Bundestag seine Regierungserklärung zum Irak abgibt, wird er dann dieser Überhöhung ins Historische breiten Raum geben?

Im Rede-Entwurf vom Mittwochmittag nicht, im Text vom Mittwochabend aber schon. Da stand etwas von einer Kraft, die für das Recht eintrete (Deutschland), und einer anderen Kraft, die für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln stehe (USA). Im Kanzleramt rangen das SPD-Lager und das Außenpolitik-Camp um jede Formulierung, und das alles in Abwesenheit des Kanzlers. Der hatte schon am Dienstag am Entwurf gefeilt. Die aktuelle Fassung faxten ihm die Emmissäre am Mittwoch vor dem Flug von Lanzarote nach Berlin auf die Insel. Letzte Korrekturen im Flieger, vor der Koalitionsrunde am Abend.

Würde ein Angriff auf Amerikas Vormacht, offen im Bundestag geäußert, Washington zusätzlich verärgern? Innenpolitisch und parteiintern kommt Schröders Argument jedenfalls blendend an. Spaltung Europas, Zerfall der Nato, Eiszeit im Transatlantischen: Solche Vorwürfe prallen am Kanzler ab, wenn seine SPD glaubt, sie habe eine Mission. Das historische Vorbild der Genossen: War es vor gut 30 Jahren bei der Ostpolitik nicht genauso? Regten sich damals nicht auch alle auf, von Washington bis zur Union, und dankten der Sozialdemokratie erst viel später?

Wie wichtig dieses Begründungsmuster ist, lässt sich daran ablesen, wie mit Kritikern im eigenen Lager umgegangen wird. „Du solltest Dich schämen“, wies Schröder den Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose zurecht, als der das Ergebnis von Schröders Diplomatie einen „Scherbenhaufen“nannte.

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