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Politik : Gerhard Schröder - ein U-Boot der CSU? - Zumindest seine Adresse im Internet gehört den Bayern

Kurt Sagatz

In der Politik sind U-Boote Personen, die insgeheim für die Gegenseite arbeiten. Auch bei Gerhard Schröder, dem Bundesvorsitzenden der SPD, stellt sich plötzlich die Frage, für welche Partei er wirklich arbeitet. Bei der deutschen Vergabestelle für Internet-Adressen - dem so genannten Denic - steht schwarz auf weiß zu lesen, dass die Adresse www.Gerhard-Schroeder.de im Besitz der CSU ist. Genauer gesagt: der Jungen Union Oberpfalz mit Sitz in Neumarkt.

Der Eintrag beim Denic allein heißt jedoch rein gar nichts, meint Michael Jürdens, zuständig für den Internet-Auftritt der Bundesregierung. Seines Wissens nach sei auch nicht geplant, gegen die Nutzung der Schröder-Adresse vorzugehen, zumal das Thema juristisch komplex sei. Bei offiziellen Adressen wie bundesregierung.de, bundesrat.de oder bundestag.de sei die Lage eindeutig, bei Personen werde es schwieriger. Auf den Namen Gerhard Schröder hören in Deutschland übrigens mehrere hundert Menschen. So lange auf der Homepage keine strafrechtlich relevanten Inhalte stehen, gelte die Devise: "Ignorieren, nicht zur Kenntnis nehmen."

Solches hatte die CSU auch nicht vorgehabt. Als man die Domain ein Jahr vor der Bundestagswahl 1998 eintrug, sollte vor allem gezeigt werden, dass es mit der Fortschrittlichkeit der SPD nicht so weit her gewesen sei, erklärt Franz Stangl, der seinerzeit für die Internetpräsenz der Jungen Union Oberpfalz zuständig war. Eigentlich habe man auch vorgehabt, auf den Seiten "eine richtig gut gemachte Satire" zu Schröder zu bringen, sei aber am Ende doch nicht dazu gekommen. Wenn der Kanzler seine Adresse selber nutzen wolle, könne man sich gerne unterhalten, so Stangl weiter. Allerdings: Ganz umsonst wird das nicht sein. Eine kleine Spende für die ehrenamtliche Jugendarbeit der CSU als Strafe dafür, dass er den Eintrag so lange "verpennt" habe, müsse schon sein.

Die Nutzung fremder Internet-Adressen scheint eine Spezialität der C-Parteien zu seien. Auch im Brandenburgischen gehört der Regierungschef nach Internet-Schreibweise dem gegenerischen Lager an. Die Adresse www.Manfred-Stolpe.de ist auf Heiko Homburg von der CDU Brandenburg eingetragen. Im Gegensatz zur Schröder-Adresse wird die Stolpe-Domain überdies direkt zur Schönbohm-Homepage umgeleitet. Im letzten Landeswahlkampf hielt es die CDU für eine witzige Idee, die irregeleiteten Stolpe-Fans zur Auseinandersetzung mit konservativen Themen zu bewegen. Möglicherweise verband man mit der Nutzung der Stolpe-Adresse auch die leise Hoffnung, die SPD werde sich mit einer lauten Klage in der Öffentlichkeit blamieren. "Wir haben sie in die Leere laufen lassen", sagt dazu SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness.

Doch die Zurückhaltung hat Grenzen. So musste die derzeit amtierende Bundesregierung vor einem Jahr feststellen, dass sich ein Münchner Internet-Dienstleister die Adresse deutschland.de (ohne das sonst übliche www davor) angeignet hat. Seit einem Jahr streiten sich die Parteien nun über das Nutzungsrecht, ein Termin vor dem Landgericht Bonn steht bislang noch aus. Bundesregierung und Bundesländer wollen unter dieser Anschrift ein leicht zu findendes Internet-Portal errichten. Dass es um diese Adresse zum Rechtsstreit kommen mußte, kann sich Jürdens nur damit erklären, dass die alte Bundesregierung die Bedeutung des Internets erst erkannt hat, als die besten Grundstücke bereits vergeben waren.

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