Politik : Gerhard Schröder im Interview: "Ich bin kein Briefträger, der Botschaften überbringt"

Noch gut 600 Tage bis zur Wahl. Die Wirtschaft beg

Gerhard Schröder (seit Sonnabend 57) hat die Bundestagswahl 2002 bereits fest im Blick. Dann stellt er sich mit seiner rot-grünen Koalition zur Wiederwahl. Der Bundeskanzler spricht nach der Halbzeit der Wahlperiode davon, dass ihm die Arbeit Freude macht. Von Spaß, wie kurz nach seinem Amtsantritt, würde er heute aber nicht mehr sprechen. Ein zentrales Thema, um das der Kanzler sich in nächster Zeit kümmern will, ist die Nutzung der Gentechnik in Deutschland.

Noch gut 600 Tage bis zur Wahl. Die Wirtschaft beginnt zu lahmen. Rückt der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht in weite Ferne?

Wenn man sich den Arbeitsmarkt anschaut, muss man die Fakten zur Kenntnis nehmen. Wir hatten im letzten Jahr der Regierung Kohl im Jahresdurchschnitt 4,8 Millionen Arbeitslose. Im Jahresdurchschnitt 2000 waren es nur noch 3,8 Millionen Arbeitslose. Dieser Rückgang ist kein Pappenstiel, sondern ein Erfolg. Wir haben berechtigte Hoffnungen, dass wir die Arbeitslosigkeit, wie wir immer gesagt haben, bis zum Ende der Legislaturperiode auf unter 3,5 Millionen drücken können. Auch das wäre ein großer Erfolg, an den man in früheren Zeiten nicht gedacht hätte.

Aber die Wachstumsprognosen für die Wirtschaft werden nach unten korrigiert.

Ich halte überhaupt nichts davon, jetzt diesen Wettlauf um die Reduzierung der Wachstumszahlen mitzumachen. Wenn man sich die harten Fakten anschaut, gibt es dazu auch keinen Grund. Die immer weitere Reduzierung um 0,1 oder 0,2 Prozent verwirrt die Menschen und trägt nicht dazu bei, die objektiv vorhandenen Wachstumskräfte zu stärken.

Aber die Forschungsinstitute werden ihre Prognosen in der kommenden Woche auch auf 2,1 Prozent reduzieren

Sie reden mit mir über Dinge, die es noch nicht gibt. Das Gutachten kommt nächste Woche, und wie oft haben die sich schon geirrt? Wir hatten im Durchschnitt der 90er Jahre ein Wachtum von 1,4 Prozent. Da haben wir uns alle gefreut. Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von drei Prozent. Wir haben in diesem Jahr weiter ein robustes Wachstum, und ich gehe nicht von unseren Erwartungen von zweidreiviertel Prozent ab, weil ich dafür keinen Anlass sehe und weil ich nicht diejenigen stärken will, die in Pessimismus machen.

Kann man den Sparkurs fortsetzen, wenn die Wirtschaft weniger stark wachsen sollte?

Wir sparen ja nicht aus Selbstzweck. Wir haben die Sparsamkeit auch zu neuer Prioritätensetzung genutzt. Der Haushalt für Forschung und Entwicklung hat bei annähernd 16 Milliarden Mark teilweise zweistellige Steigerungsraten. Das kann sich doch sehen lassen. Da sind wirklich im Sparen neue Prioritäten gesetzt worden. Wir müssen diesen Konsolidierungskurs beibehalten. Übrigens nicht nur wegen des ökonomischen Erfolgs unserer eigenen Volkswirtschaft, sondern auch weil diese Frage längst internationalisiert ist. Der Konsolidierungskurs ist in der EU vereinbart, und Deutschland käme in Europa in schweres Wasser, wenn es vom Konsolidierungskurs prinzipiell abwiche. Gerade Deutschland als die kräftigste und wichtigste Volkswirtschaft in Europa darf das nicht. Wenn dieser Kurs, der Europa nach vorne gebracht hat, beibehalten werden soll, dann muss die Bundesrepublik mit ordentlichem Beispiel vorangehen.

Und trotz internationaler Verpflichtungen auch die Bundeswehr kleinsparen?

Man darf die Frage Sicherheit nicht nur auf das Militär beziehen. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten bei meinem Washington-Besuch auch die Leistungen Deutschlands aufgezählt, die wir neben den Aufwendungen für die Bundeswehr erbringen. Zum Beispiel was wir für Leistungen erbracht haben und erbringen bei der Stabilisierung Osteuropas und bei der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Russland. Wir sind die Hauptgläubiger dort, und wir tragen die Hauptlast, wenn es zu Umschuldungen kommen muss. Wir sind der größte Nettozahler im integrierten Europa. Auch das hat etwas mit dem Zuwachs an Sicherheit in und für Europa zu tun.

Sie haben bei Ihrem USA-Besuch den internationalen Klimaschutz zu einem zentralen Anliegen gemacht. Das erinnert ein bisschen an die Thesen von der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Bahnt sich da ein tragendes Thema für 2002 an?

Das haben wir nie aufgegeben, wenn ich auch persönlich gelegentlich verdächtigt worden bin, andere Prioritäten zu setzen. Aber mein Einsatz für die Automobilindustrie war immer auch ein Einsatz für die Produktion spritsparend fahrender Motoren. Wenn Sie sich anschauen, was wir bei der Förderung der regenerativen Energieträger tun, dann hatte das immer mit diesem Versöhnungsgedanken von Ökonomie und Ökologie zu tun, der nie aufgegeben worden ist.

Sie sind mit ihrem Appell für den internationalen Klimaschutz in Washington als selbstwusster Regierungschef eines selbstbewussten Landes aufgetreten. Außenminister Fischer war kurz zuvor in Washington und ist dort wesentlich zurückhaltender aufgetreten. Vertreten Sie beide eine verschiedenene Außenpolitik?

Nein, das waren zwei absolut abgestimmte Auftritte, die wir auch gemeinsam im Vorfeld beraten und entschieden haben. Ohne das Vertrauen, das Fischer am Beginn der neuen amerikanischen Administration aufgebaut hat, dadurch dass er dort nicht konfrontativ hingegangen ist, hätte ich diese Auseinandersetzung um den Klimaschutz gar nicht führen können.

Wenn der SPD-Regierungschef sich des Umweltschutzes annimmt, lässt sich dahinter die Strategie vermuten, dem grünen Koalitionspartner das Thema zu nehmen.

Nein, ich habe kein Interesse daran, den Koalitionspartner zu schwächen. Gerade was den internationalen Klimaschutz und den Rückzug der USA angeht, hat mich der Umweltminister darauf hingewiesen, das Thema in Washington anzusprechen. Ich hatte keinen Grund, das nicht zu tun. Auch hier gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit mit einem in dieser Frage übrigens sehr engagierten Jürgen Trittin.

Mögen Sie Jürgen Trittin?

Die Kategorie von mögen oder nicht mögen trägt nicht in der politischen Zusammenarbeit. Ich arbeite gern mit ihm zusammen, ungeachtet kritikwürdiger einzelner Äußerungen. Jürgen Trittin ist ein Mann, auf den man sich verlassen kann, der sein Wort hält. Das habe ich schon bei unserer Zusammenarbeit in Niedersachsen so erfahren, das ist auch in der Bundesregierung so.

Diese Zeit verbindet?

So etwas verbindet natürlich. Dass jemand verlässlich ist, verbindet immer. Auch wenn ich seinen Stil nicht immer teile, ich arbeite mit Menschen zusammen, die eigene Persönlichkeiten sind. Die muss ich doch nehmen, wie sie sind.

Vertrauen ist auch im Verhältnis zwischen Staaten wichtig. Wenn Sie bald nach Sankt Petersburg fahren, wollen Sie weder als Vermittler noch als Überbringer von Botschaften der neuen US-Regierung fahren. Als was fahren Sie?

Als deutscher Bundeskanzler, der ein Interesse daran hat, dass Europa, speziell auch Deutschland, eine dauerhafte strategische Partnerschaft zu Russland findet. Die Frage eines dauerhaften Friedens und dauerhafter Wohlfahrt für die Menschen in Europa hängt davon ab, dass wir eine rationale Beziehung zu Russland bekommen und erhalten. Für mich war sehr interessant, dass der amerikanische Präsident in unserer Diskussion gesagt hat, auch die USA wollten eine faire, eine vernünftige Partnerschaft zu diesem wichtigen, großen Land. Insofern denke ich, dass die beiden keinen Vermittler brauchen, sondern dass die in eine Arbeitsbeziehung kommen werden, die partnerschaftlich ist. Ich bin ja auch kein Briefträger, der Botschaften überbringt.

Kanzler kümmern sich mit zunehmender Amtszeit ja gern immer stärker um die Außenpolitik. Wo sehen Sie nach der Steuer- und der Rentenreform noch innenpolitische Projekte, an die sie vor 2002 ran müssen?

Außerordentlich wichtig ist ein Projekt, das auf den ersten Blick etwas technokratisch aussieht. Wir müssen den Bund-Länder- und den Länder-Länder-Finanzausgleich lösen und im Zusammenhang damit noch vor der Bundestagswahl den Solidarpakt II schaffen.

Mit mehr Geld für den Osten?

Das heißt mit ausreichend Geld für den Osten und auch langfristig, weil nur so Planbarkeit hergestellt werden kann.

Aber langfristig wird die Hilfe für die neuen Länder abgeschmolzen?

Langfristig. Es ist doch klar, dass man auch über Degression nachdenken muss. Das ist übrigens auch eine gemeinsame Position der Ministerpräsidenten. Ein anderes Thema, das wir vor der Wahl lösen müssen, um es aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist die Zuwanderung. Dabei müssen wir zwei Dinge deutlich machen: wir bleiben offen für Menschen, die verfolgt sind. Da gibt es keinen Kuhhandel mit uns. Beim Asylrecht bleiben wir hart. Ob man die Verfahren etwas beschleunigen kann, wird in der Kommission geprüft, die bis zum Sommer ihre Vorschläge vorlegen wird. Zweitens geht es um Zuwanderung, die wir wollen, weil sie unseren Wohlstand sichert. Wir beteiligen uns am Wettbewerb um die besten Köpfe, um diejenigen also, die helfen, den Wohlstand des Landes zu mehren. Das war der Ansatz mit der Green-Card, das müssen wir ausbauen.

Mit dem Wechsel im Gesundheitsministerium von der Grünen Andrea Fischer zur Sozialdemokratin Ulla Schmidt befürchten viele eine Wende in der Gentechnik. Welchen Stellenwert hat Gentechnik in Ihrer Politik?

Das ist ein ganz wichtiges Projekt, sowohl ethisch wie auch ökonomisch. Mich beschäftigt seit längerem die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft mit Biotechnologie umgehen. Ich möchte aus einer Situation heraus, die konfrontativ ist und die meiner Ansicht nach nicht weiterführt. Ich verstehe die Gefühle derjenigen, die sagen, das packen wir nicht an. Aber ich glaube, dass das kein richtiger Umgang mit dem Thema ist. Und ich möchte nicht, dass man mir, der ich kein prinzipieller Gegner dieser Technologie bin, unterstellt, dass ich nur unethische Motive hätte. Über die Frage nachzudenken, was man mit Gentechnik an Heilungsprozessen bisher unbekannter Art in Gang setzen kann, ist auch ethische Verantwortung. Ich setze noch einen drauf: Es ist nicht unethisch, darüber nachzudenken, ob man einem Volk in einer entwickelten Industriegesellschaft die ökonomische Nutzung dieser Technologie möglich macht oder nicht. Die Biotechnologie eröffnet uns wirtschaftliche Chancen, und sie wird ähnlich wie die Kommunikations- und Informationstechnologie in Zukunft die Volkswirtschaft beeinflussen.

Wenn Sie die ethische Grundlage Ihrer Position so ausdrücklich betonen, fühlen Sie sich missverstanden?

Ich fühle mich manchmal ein bisschen in die Ecke gedrängt, wenn ich darauf bestehe, dass wir auch eine ethische Diskussion über die Verantwortbarkeit der Nutzung führen müssen. Meine Position wird von manchen leicht als ökonomistisch abgetan. Aber man muss vielleicht auch mal darüber nachdenken, dass es auch ethische Konsequenzen hat, wenn wir die Nutzung der Biotechnologie unterlassen.

Gibt es einen Rahmen, in dem Sie diese Debatte führen wollen?

Wir wollen den nationalen Ethikrat einrichten. In ihm werden Kritiker wie Befürworter sitzen. Dieser Ethikrat hat einerseits eine Beratungsfunktion, er soll aber auch helfen, Entscheidungen vorzubereiten. Ich würde ja auch nur in einen solchen Rat gehen, wenn ich die Chance hätte, Entscheidungen mit zu beeinflussen.

Warum machen Sie die Gentechnik gerade jetzt zu Ihrem Thema?

Für mich ist wichtig, dass ich signalisiere, hier geht es um grundlegende politische Entscheidungen. Ich habe die Richtlinienkompetenz und deswegen muss ich in besonderer Weise in solchen schwierigen Fragen beraten werden.

Ein Stichwort haben Sie bei der Auflistung der wichtigen innenpolitischen Themen nicht erwähnt. Die Familien. Sind Sie zufrieden mit dem, was da geleistet wurde?

Nein, ich bin überhaupt nicht zufrieden. Ich bin aber auch für die Erweiterung des Familienbegriffs. Familie ist da, wo Kinder sind.

Ob da auch ein Trauschein ist oder nicht, ist eine andere Frage.

Aber das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass zu wenig für die Familien getan wird.

Alle Urteile des Verfassungsgerichts, die wir in letzter Zeit hatten, sind nicht Urteile gegen uns, sondern Urteile gegen die angeblichen Familienfreunde, nämlich die früheren konservativen Regierungen. Wir korrigieren deren Versäumnisse. Wir haben das schon bei der Steuer getan. Wenn Sie sich anschauen, was wir jetzt bei der Rentenreform tun, ist auch das neue Urteil des Gerichts im Grunde vorweggenommen. Die Förderung des Aufbaus der zweiten Säule, also die private, kapitalgedeckte Zusatzversorgung im Alter, ist außerordentlich kinderfreundlich gestaltet. Familienpolitik hängt aber mit mehr zusammen als mit Steuern und Sozialbeiträgen. Bildung und Ausbildung gehören dazu. Umfragen weisen der SPD eine hohe Kompetenz in Familienfragen zu. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass wir Familie und Sorge für die Familie etwas umfassender diskutieren als andere.

Aber das Urteil verlangt konkrete Schritte zugunsten der Familien.

Die Richter haben uns gesagt, ihr müsst etwas machen. Aber wie wir es machen, ist unsere Sache. Insofern gibt es schon eine Zurückhaltung, was die Instrumente angeht, nicht was das Ziel angeht. Eine Gefahr sehe ich allerdings. Das Gericht beschäftigt sich nicht mit der Frage, wie die Finanzmittel aufgebracht werden sollen. Da liegt das eigentliche Problem. Man ist dem Guten und dem Schönen und dem Wahren verpflichtet, aber wie es bezahlt werden muss, das überlässt man uns.

Was kann der Staat denn tun?

Der Staat kann Rahmen setzen, und der Rahmen heißt Bildung und Betreuung. Neben einem vernünftigen Kindergeld, das wir auf den Weg gebracht haben. Gerade bei der Betreuung von Kindern gibt es regional erhebliche Unterschiede. Vor allem die Bayern sind, was das angeht, wirklich nicht gut. Da gibt es Länder, die ärmer sind und weit besser sind.

Würden Sie sich 2002 gern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber messen?

Ich habe immer gesagt, die Union soll ihre Kandidatenfrage unter sich ausmachen. Das ist schon schwierig genug. Stellen Sie sich vor, wie schwierig es für die erst würde, wenn ich mich da einmischte.

Gehen Sie mit einer Aussage für Rot-Grün in den Wahlkampf? Gibt es ein rot-grünes Projekt?

Es gibt eine gut funktioniernde rot-grüne Zusammenarbeit. Ich glaube, der Modernisierungsprozess in Deutschland wäre nicht so verlaufen, wenn es uns in dieser Kombination nicht in der Regierung gäbe. Ich würde nicht von einer historischen Mission sprechen, das widerspricht meinem Politikverständnis. Aber es ist eine gut funktionierende, erfolgreiche Koalition.

Aber Sie spielen gern mit alternativen rot-gelben Koalitionsoptionen?

Ich freue mich natürlich darüber, wenn es für die SPD mehr Optionen als nur eine gibt. Die Option Gelb gibt es nach meiner Analyse aber nur so lange, wie es die andere auch gibt. Darüber muss man sich klar sein. Trotzdem freue ich mich, dass die SPD den Platz in der Mitte der Gesellschaft und mehrere Optionen hat. Ich habe aber keine Absicht, daraus jetzt koalitionspolitische Konsequenzen zu ziehen.

Demnächst ziehen Sie in das neue Kanzleramt gegenüber vom Reichstagsgebäude. Das ist ein viel größerer Anzug als bisher. Was weckt das für Gefühle?

Mein Gefühl von Anfang an war, habt ihr es nicht ein bisschen kleiner. Das ist alles ein bisschen wuchtig geraten. Ich will Entscheidungen, die mein Vorgänger gemeinsam mit dem Architekten getroffen hat, nicht kritisieren, aber mein Gebäude ist das nicht.

Was hätten Sie denn bevorzugt?

Wenn ich eine Chance gehabt hätte in der Planung, dann wäre ich hier im ehemaligen Staatsratsgebäude geblieben. Ich hätte dieses Gebäude zu einem modernen Regierungsgebäude umbauen lassen. Hier ist noch das Tor aus dem alten Stadtschloss, also die Kaiserzeit gleichsam wirksam. Dann hat hier der Staatsrat der DDR residiert, und jetzt sitzt hier eine demokratische Regierung. Ich habe es gern, wenn eine Regierung mitten in der Stadt ist.

Und der Schlossplatz, auf den Sie von Ihrem Arbeitszimmer blicken?

Ich habe nie einen Hehl aus meiner Vorliebe gemacht, das Stadtschloss wieder aufzubauen. Ich bestehe aber nicht darauf. Wenn sich ein Nutzer findet, der sagt, ich stehe dafür, etwas passend Modernes zu machen, bitte schön.

Würden Sie sich über eine zweite Amtszeit freuen, oder wird das Regieren allmählich zur Last?

Es ist keine Last, aber ich würde heute nicht mehr den Begriff Spaß benutzen. Es macht Freude. Freude ist angemessener. Und ich hoffe, man merkt mir das auch an. Ich werde darum kämpfen, 2002 die Wahl zu gewinnen und zwar aus innerer Überzeugung, nicht aus Pflicht.

Und dann gilt Ihr Satz: Acht Jahre Kanzlerschaft sind eine schöne Zeit und reichen?

Dann machen wir ein neues Interview.

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