Politik: Gerhard Schröder sorgt sich ums Gemeinwohl

Der Bundeskanzler gesteht ein: "Die Zivilgesellschaft braucht einen besseren Staat"

Wer die Diskussionen der letzten Wochen und Monate verfolgt hat, kommt nicht umhin, eine allgemeine Unzufriedenheit mit "der Politik" zur Kenntnis zu nehmen. Dies ist wohl zuallererst eine Unzufriedenheit mit einem bestimmten politischen Personal, und diese Art von "Politikverdrossenheit" ist keineswegs neu. Im vorliegenden Fall ist sie recht genau an der Krise festzumachen, in welche die CDU durch ihre Finanzaffären und deren unvollständige Aufklärung geraten ist.

Die rasanten Veränderungen, die mit dem Stichwort "Globalisierung" einhergehen, die tief greifenden Brüche auf den Arbeitsmärkten erschüttern und verunsichern die Menschen in ihrem Alltag. Schon ist vom "Verschwinden des Politischen" insgesamt die Rede. Ich denke, das Gegenteil ist notwendig; eine Rückkehr der Politik. Die großen Fragen der beginnenden Epoche - wie organisieren wir Sicherheit und Gerechtigkeit in der "Wissensgesellschaft"; welche kulturellen und sozialen Orientierungen wollen wir im Internet-Zeitalter unseren Kindern geben; wie soll sich der Staat in einer Gesellschaft drastischer Veränderungen organisieren, sind nicht anders zu lösen als durch Politik.

Mir geht es beim Konzept der modernen Zivilgesellschaft um eine "Zivilisierung des Wandels" durch politische Integration und ein neues Bürgerbewusstsein. Um mehr Eigenverantwortung, die zu Gemeinwohl führt. Das Ziel ist weder die Abschaffung des Staates noch der Rückzug der Politik. Wenn die Politik sich aus ihrer Verantwortung zurückzieht oder sich unter Hinweis auf die gewaltigen internationalen Fliehkräfte nicht mehr an der Gestaltung beteiligt, überlässt sie die Gesellschaft ihren Zerreißproben.

Staat und Zivilgesellschaft stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander, aber nicht in unversöhnlichem Gegensatz. Die Zivilgesellschaft braucht einen besseren, einen aktiven und aktivierenden Staat.

Eine der großen Illusionen, vor allem in der sozialdemokratischen Gesellschaftspolitik, ist die Vorstellung, "mehr Staat" sei das beste Mittel, um mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Aber die Aufwendung oder gar Ausweitung der "klassischen" Interventionsmittel Gesetz, Gewalt und Geld kann in einer Gesellschaft, "in der das Bewegen so wichtig geworden ist wie das Ordnen" (Alain Touraine), nicht mehr ausreichen. In Wirklichkeit führt ein immer größerer "Verantwortungs-Imperialismus" des Staates gegenüber der Gesellschaft geradewegs zur Abschaffung des Politischen.

An vier beispielhaften Aufgabenfeldern ließe sich die Diskussion um Staat und Zivilgesellschaft meines Erachtens sinnvoll konkretisieren: an der Reform des Gesundheitswesens, an der Erneuerung unserer Städte, am Stiftungsrecht sowie an der Kommunikations- und Computerkultur.

Längst ist die große Mehrheit der Patienten zu interessieren, informierten Subjekten geworden, die nicht einfach nur "behandelt" werden wollen. Viele Menschen sind bereit, Therapiemaßnahmen auch durch außergewöhnliche Anstrengungen aktiv zu unterstützen. Die weit verzweigten Tätigkeiten von Selbsthilfe- und Unterstützungsgruppen sind zum Beispiel aus der Versorgung chronisch Kranker gar nicht wegzudenken.

Ähnliches gilt für die Erhaltung und Erneuerung unserer Städte. Es liegt in der Natur der Sache, dass die zivile Bürgergesellschaft sich am ehesten in der eigenen Kommune, im eigenen Stadtviertel manifestiert. Hier ist das zivilgesellschaftliche Beziehungsnetz am dichtesten und am leichtesten überschaubar.

170 Millionen Mark hat der "Stiftungsverband für die Deutsche Wissenschaft" im vergangenen Jahr an Wissenschaftler und Forscher ausgeschüttet. Das waren elf Millionen Mark mehr als im Vorjahr - und trotzdem war es nicht genug. Das neue Stiftungsrecht wird denen, die es wollen, Möglichkeiten schaffen, hier in größeren Dimensionen tätig zu werden. Sozialdemokraten haben keinen Grund, gegen das Mäzenatentum zu sein.

Besonderen Wert lege ich schließlich auf das Engagement jener vorwiegend jungen Leute, ich meine damit Programmierer und Computerfreaks, die freiwillig und unentgeltlich andere Menschen im Umgang mit Computerkommunikation schulen. Nicht der Zugang zur Hardware ist das Problem, sondern das Beherrschen der Software. Rechner und Online-Zugänge sind heute beinahe für jedermann erschwinglich, die Gefahr der Ausgrenzung aus der Medien- und Informationsgesellschaft - wie übrigens die Gefahr der Überfütterung - droht demjenigen, der die Technik nicht zu nutzen weiß.

Die Zivilgesellschaft folgt dem Prinzip der Rückkehr zu kleinen Einheiten. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss dafür sorgen, dass diese Einheiten lebbar und lebensfähig werden.Aus einem Grundsatzartikel von Bundeskanzler Gerhard Schröder für "Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte", April

Aus einem Gr, satzartikel von B, eskanzler Gerha