Politik : Gerhard Schröder sucht Gerechtigkeit (Leitartikel)

Stephan-Andreas Casdorff

Das Maß an Zustimmung wird mit der Einsicht in die Notwendigkeit wachsen. Da bin ich mir sicher", behauptet Gerhard Schröder. Hier irrt der Bundeskanzler. Die Einsicht, auf die er setzt, die kommt nicht von allein. Die Zustimmung muss er erst noch schaffen.

Heute wäre ein guter Tag, damit zu beginnen: Der Bundestag debattiert das Sparpaket. Was ist gerecht? Was ist Gerechtigkeit? Was ist soziale Gerechtigkeit? Schröder müsste sich im Hinblick auf das Sparpaket zunehmend gedrängt fühlen, seine Vorstellung von Gerechtigkeit zu erläutern: der Partei und, nicht nur nebenbei, dem Land. Überall haben sich die Umstände verändert. Sie erfordern, die Werte "Innovation" und "Gerechtigkeit" aufs Neue miteinander zu versöhnen. Den Wahlschlager der SPD hat zwar Oskar Lafontaine erfunden, und der ist nicht mehr da. Aber die Begriffe sind geblieben, und mit ihnen die Notwendigkeit, dass Schröder anstelle Lafontaines die Inhalte bestimmt.

Der Kanzler muss nutzen, was inzwischen alle sehen: Dass Zukunftsfragen nicht mehr in das Rechts-Links-Schema gepresst werden können. Etiketten wie Modernisierer und Traditionalisten gibt es in jeder Partei. Schröder kann über Parteigrenzen hinweg für eine "Gestaltungsmehrheit" werben. Er kann für die Einsicht eine Mehrheit finden, dass wir uns einen Staat nicht mehr leisten können, der aus Scheu vor Auseinandersetzungen über das Maß an Hilfe lieber alimentiert, als Rahmenbedingungen für die freie Entscheidung seiner Bürger zu schaffen.

Das erfordert, dass Schröder zum Beispiel beim Thema "Generationengerechtigkeit" nicht nur fragt, was den Rentnern zumutbar ist, sondern darüber hinaus, ob die Arbeitnehmer die Last überhaupt noch tragen können. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner, kein "rechter" Sozialdemokrat, hat treffend gesagt, es dürfe nicht nur eine "Mitleidsdebatte" mit den Rentnern geben.

Alle wissen es: Verteilungsgerechtigkeit gibt es nicht. Ziel ist faire Teilhabe. Gerecht ist nicht, wenn alle dasselbe bekommen, sondern dass jeder das bekommen kann, was er verdient. Aber in den Volksparteien wird weiter so getan, als habe der Staat einen Kuchen, der in gleich große Stücke geschnitten werden könne, auf dass sich jeder seinen Teil davon nehme. Das hält der Realität nicht stand - und Schröder muss es sagen. Die Rentenreform und das Sparpaket, die eine logische Einheit sind, machen uns doch die Wirklichkeit bewusst.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen umgebaut werden. Das werden viele, die ihr Leben lang für die Rente eingezahlt haben, ungerecht finden und auch fürchten. Aber trotzdem ist, auch das wissen alle, "Innovation" nötig, wenn die Jungen nicht mehr als jede fünfte Mark ihres Einkommens für das Alter aufbringen sollen. Nur wie? Soll die Eigenvorsorge zur Rente an Pensionsfonds übertragen, auf die Finanzmärkte verlagert werden, obwohl wir über Zusammenbrüche von Börsen und Fonds lesen und zweifeln, ob die Rente damit sicherer ist? Hier muss sich Schröder erklären. Er muss zum Beispiel sagen, dass zwei Jahre, in denen die Rente von der Entwicklung der Nettolöhne abgekoppelt wird, nicht reichen. Als Perspektive schon gar nicht.

Auch heute müssen Gesetze dem Prinzip der Gerechtigkeit Rechnung tragen. Es ist gut, dass Deutschland viele Einkommensmillionäre hat. Aber durch Schlupflöcher können sie ihr Soll gegenüber dem Staat in einem Maß verringern, das nicht solidarisch ist. Mit allgemein niedrigeren Sätzen ginge es bei allen gerechter zu. Auch die Einkommensmillionäre hätten mehr Freiheit. Nur muss Schröder dann sagen, dass eine neue Vermögensteuer höchstens vier Milliarden Mark brächte, aber einen enormen Verwaltungsaufwand - und neue Steuerflucht.

Gerechtigkeit für Gerhard Schröder: Er müsste konkret erläutern, wie sich Solidarität und Solidität fügen zur Gerechtigkeit, wie er sie meint. Nur dann hat er die Chance, eine neue Mitte zu schaffen. Darauf muss er es ankommen lassen.

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