Politik : Gerhardt distanziert sich von Union

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Berlin Die FDP will die Union auf einen vorsichtigen außenpolitischen Kurs im Konfliktfall festlegen. „Eine schwarz- gelbe Bundesregierung darf sich nicht an unilateralem Vorgehen einzelner Mächte beteiligen“, sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Magazin „Der Spiegel“ im Hinblick auf den Streit um Irans Atomprogramm. Er wolle „im Koalitionsvertrag festschreiben“, dass Deutschland nicht an militärischen Alleingängen der USA teilnimmt.

Gerhardt, möglicher Außenminister eines Bündnisses von CDU/CSU und FDP, warnte davor, Iran mit Militärschlägen zu drohen. Dabei setzte er sich deutlich vom CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble ab. „Wir waren im Irak-Konflikt anderer Meinung als Herr Schäuble und sind es auch hier“, sagte er mit Blick auf Äußerungen Schäubles, der die US-Position in der Iran-Diplomatie unterstützt hatte.

Gerhardt signalisierte, der Westen müsse sich womöglich mit einer iranischen Atombombe abfinden: „Die USA haben auch mit Indien und Pakistan, die ihre Stellung als Nuklearmächte unter Missachtung des Nichtverbreitungsvertrags erlangt haben, ihren Frieden gefunden. Zudem gebe es derzeit „keine reale militärische Option, schon weil sich Amerika nicht überheben kann“.

Schäuble sprach sich in der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag) klar für eine diplomatische Lösung aus. Diese sei aber nur durch Einigkeit zu erreichen. In der Iran-Frage stimme die Union völlig mit der Bundesregierung überein.dpa

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