Politik : Gerhardt geht voran

FDP neu aufgestellt / Kampfansage an Westerwelle?

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Wiesbaden Die FDP-Bundestagsfraktion will für die Partei mehr inhaltliche Arbeit übernehmen und eine „Regierungserklärung“ für 2006 erarbeiten. „Wir wollen ein Stück Profilarbeit der FDP permanent machen“, kündigte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nach einer Fraktionsklausur in Wiesbaden an. Die Fraktion sei personell besser ausgestattet als die Partei, in der vieles ehrenamtlich geleistet werden müsse. Als Kampfansage an Parteichef Guido Westerwelle wollte er diese Strategie aber ausdrücklich nicht verstanden wissen. Alles sei mit Westerwelle abgesprochen. Alle Initiativen sollten zudem in der Partei diskutiert werden.

Gerhardt hatte den Abgeordneten ein „Drehbuch 2006“ vorgelegt. Zu den Kernforderungen gehören niedrigere Steuern, mehr Wahlmöglichkeiten bei Krankenversicherungen und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, sei aber zu zaghaft. Der Fraktionschef fordert unter anderem eine Änderung des Tarifvertragsrechts, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen „und aus dem Flächentarif herauszukommen“. Über eine Koalitionsaussage für die Bundestagswahl wird die FDP laut Gerhardt 2006 entscheiden. Da Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wieder zusammengehen wollten, laufe es wohl auf CDU und FDP als Alternative hinaus. „Ich glaube nicht, dass die CDU gegenwärtig vor absoluten Mehrheiten steht“, meinte Gerhardt.

Unterdessen schlug Westerwelle Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als neuen FDP-Schatzmeister vor. Das Amt, das Solms bereits von 1987 bis 1999 innehatte, war nach dem Tod von Günter Rexrodt frei geworden. dpa/ddp

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