Politik: Gerhardt schließt Ampel aus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, schließt ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl aus. Eine Ampelkoalition lehne er entschieden ab, sagte Gerhardt, weil darin die Liberalen mit ihren politischen Vorstellungen nicht genügend zur Geltung kämen. Seine Auffassung beziehe sich allerdings ausdrücklich nur auf Konstellationen im Bund.

Welches Bündnis für die Freidemokraten nach der Wahl das bessere wäre, ließ Gerhardt offen. Sowohl der Kanzler als auch der Kanzlerkandidat hätten noch nicht genau gesagt, welche Reformen sie vornehmen wollten. Davon aber hänge die Bereitschaft der FDP zur Regierungsbeteiligung ab. Ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu geheben, sei deshalb "eher klug". Die Liberalen würden sich aus eigenem Interesse nicht auf Gedeih und Verderb auf einen Partner festlegen. Sie müssten weder einen "Kulturkampf" noch einen Kampf um die richtigen Reformen fürchten.

Dem Kanzlerkandidaten der Union, CSU-Chef Edmund Stoiber, hielt Gerhardt eine verfehlte Einwanderungspolitik vor. Für die "deutsche Wohnbevölkerung" sei eine "geregelte Zuwanderung in Arbeitsplätze" nötig. Die Union wisse das und stemme sich doch dagegen. "So kann Politik nicht gestaltet werden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Inforadio.

Im Blick auf Diskussionen um einen geänderten Ressortzuschnitt des Kabinetts nach der Wahl erklärte Gerhardt, es müss bei einem "Außenministerium aus einem Guss" bleiben. Dazu gehöre auch die Zuständigkeit für Europapolitik. Damit unterstützte der FDP-Fraktionschef die Position von Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Bundeskanzler Gerhard Schröder überlegt hingegen, für Europafragen ein eigenständiges Ressort zu schaffen.

Gerhardt kann sich aber vorstellen, das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium zusammenzulegen. Das Wirtschaftsressort, dessen Führung in früheren Koalitionen stets von der FDP beansprucht wurde, muss nach Gerhardts Worten "überhaupt wieder Bedeutung erlangen". Er hielte zum Beispiel eine Erweiterung der Zuständigkeiten um Arbeitsmarkt- und Verkehrsfragen für sinnvoll.

Der FDP-Fraktionschef geht davon aus, dass die Wahlen in Sachsen-Anhalt der Partei noch einmal Auftrieb geben werden. Nach aktuellen Umfragen kehren die Liberalen sicher in den Landtag zurück. In Ostdeutschland entscheiden sich die Wähler nach Gerhardts Erfahrungen allerdings eher "a la carte" als anderswo. Außerdem erwarteten sie angesichts eines verbreiteten Unterlegenheitsgefühls neben "subtilen" Sachaussagen "selbstbewusste" politische Führung.