Politik : Gericht: Auftrag nurnach Umweltkonzept

NAME

Luxemburg/Berlin (dpa). Kommunen können Umweltkriterien zur Bedingung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen machen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom Dienstag in Luxemburg (C-513/99). Der Grundsatz der Gleichbehandlung werde nicht dadurch verletzt, dass nur eine beschränkte Zahl von Unternehmen die genannten Kriterien erfüllen könnten, hieß es zum Streit um Helsinkis Busverkehr. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nannte die Entscheidung richtungweisend. „Es ist wichtig, dass Busse und Bahnen bei der Umweltfreundlichkeit die Nase vorn haben. Als Konsequenz aus dem Urteil sollten die Kommunen den Verkehrsunternehmen und den Herstellern jetzt deutliche Signale geben, um die Umweltfreundlichkeit dauerhaft zu sichern.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben