Politik : Gericht berät über Vorratsdaten

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Die Kläger vertraten die Ansicht, dass die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern gegen ihre Grundrechte verstößt. In Deutschland sprachen sich hingegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Unions-Innenminister für Mindestspeicherfristen bei den Telekommunikationsdaten aus.

Die EU-Richtlinie ist seit 2006 in Kraft und regelt, dass die Verbindungsdaten aller E-Mails, SMS, MMS und Telefongespräche durch die Anbieter mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssen, um sie zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können. Die Richter fragten Vertreter der EU-Kommission, ob mit den Daten Persönlichkeitsprofile von Bürgern erstellt werden könnten und ob solche Eingriffe in deren Grundrechte gerechtfertigt seien. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malström will die Nutzung der Daten künftig nur noch zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen zulassen.

Das in einigen Monaten erwartete Urteil könnte noch weiter gehende Änderungen der Richtlinie nach sich ziehen und ist auch für Deutschland von Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht im März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Auf eine Reform konnten sich die Koalitionspartner CDU und FDP bislang aber nicht einigen. AFP

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