Politik : Gericht bestätigt Verbot von Samen- und Eizellenspenden

Straßburg - Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Das Verbot verletze nicht das in der Konvention garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. In Deutschland sind Eizellenspenden auch verboten, Samenspenden aber erlaubt. In erster Instanz hatte der EGMR die Verbote noch für menschenrechtswidrig erklärt. Hätte der EGMR die österreichische Regelung für konventionswidrig erklärt, so hätte dies auch Auswirkungen auf Deutschland gehabt – Paare hätten sich mit guten Erfolgsaussichten auf die Menschenrechtskonvention berufen können.

Was die auch in Deutschland umstrittene Frage der Spende von Eizellen betrifft, könnte nach Ansicht des Gerichts eine „Aufspaltung der Mutterschaft“ zwischen einer genetischen Mutter und derjenigen, die das Kind austrägt, problematisch sein. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, „dass zwei Frauen behaupten könnten, biologische Mutter desselben Kindes zu sein“, so der EGMR. dpa

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