Politik : Gericht betont die Würde der Alten

Nina C. Zimmermann

Karlsruhe/Berlin - Pflegeheime müssen ihre Bewohner vor Unfällen schützen, dabei aber die Würde und Selbstständigkeit der Menschen wahren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Danach hat der Heimbetreiber zwar „Obhutspflichten“, um Verletzungen seiner Bewohner zu vermeiden. Allerdings seien diese Pflichten auf die übliche finanzielle und personelle Vorsorge begrenzt. Maßstab ist dem BGH zufolge dabei auch das für die Bewohner und Pfleger Zumutbare. Dem Urteil liegt eine Klage der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Berlin zugrunde, die nach dem Sturz einer betagten und verwirrten Frau im Jahr 2001 vom Altenheimträger die Behandlungskosten für einen Oberschenkelhalsbruch erstattet haben wollte. Das Gericht wies die Argumentation der AOK Berlin zurück, nach der die aus dem Bett gefallene Bewohnerin nicht fixiert gewesen sei und durch eine Hüftschutzhose vor dem Knochenbruch hätte bewahrt werden können. Für die Pflegekräfte habe dazu kein hinreichender Anlass bestanden. Auch habe die Krankenkasse nicht beweisen können, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit die Verletzungen der Frau durch das Tragen einer Hüftschutzhose zu verhindern gewesen wären. Das BGH bestätigte damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin. Dieses hatte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin abgewiesen, das der Klage auf Ersatz der Behandlungskosten stattgegeben hatte.

Wohlfahrtsorganisationen und der Berufsverband der Altenpfleger (DBVA) begrüßten die BGH-Entscheidung. „Aus pflegerischer Sicht ist das Urteil genau richtig“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Holger Knörr, dem Tagesspiegel. Hätte das Gericht der Klage stattgegeben, die Bewegungsfreiheit der Bewohner einzuschränken, wäre dies genau das Gegenteil von „aktivierender Pflege“. Diese setze darauf, die Bewegung gebrechlicher Menschen zu fördern und dadurch das Risiko von Stürzen zu verringern.

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